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2. Flüchtlings-Gipfel im Bundeskanzleramt

Staat muss handlungsfähig bleiben

„Die Handlungsfähigkeit des Staates muss sichergestellt bleiben.“ Das hat dbb Vize Willi Russ am 10. Dezember 2015 anlässlich des 2. Flüchtlings-Gipfels im Bundeskanzleramt mit Blick auf die nachhaltige Bewältigung des Flüchtlingszustroms in Deutschland klargestellt.

„Der Staat muss in Gestalt des öffentlichen Dienstes selbst handeln und darf seine Verpflichtungen nicht dauerhaft ehrenamtlichen Helfern überlassen. Dazu bedarf es vor allem einer entsprechenden Personalstärke. Aktuell fehlen uns allein in Sachen Flüchtlingsmanagement fast 180.000 Beschäftigte“, erläuterte Russ. Hinzu komme, dass reguläre Verwaltungsaufgaben im Dienste der Bürger auch weiterhin kontinuierlich erfüllt werden müssen, so der dbb Vize. Die Gebietskörperschaften müssten zudem die notwendigen Finanzmittel zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erhalten.

„In diesen nicht ganz einfachen Zeiten ist es wichtiger, in die Zukunft zu schauen als in der Vergangenheit zu verharren“, mahnte Russ. Gleichwohl betonte er, dass die jüngste von Vorwürfen gezeichnete Debatte zwischen Kommunen und Ländern einerseits und dem Bund andererseits in Folge der letzten Innenministerkonferenz in Koblenz grenzwertig gewesen seien: „Einfach den Schuldigen bei den Beschäftigten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu suchen, ist nicht nur unzulässig, sondern stößt die Kolleginnen und Kollegen auch vor den Kopf, die in Anbetracht der von der Politik zu spät erkannten Versäumnisse einen großartigen Job machen. Sie leisten schon seit vielen Monaten Überstunden in erheblichem Maße. Und sie sind weiterhin bereit, hohe Leistung zu bringen – weit über das normale Maß hinaus. Es geht jeweils um ein komplexes rechtsstaatliches Verfahren, das später justitiabel ist, solche Fälle erfordern grundsätzlich große Sorgfalt und schlicht Zeit, und zwar nicht zum Selbstzweck, sondern im Interesse unseres Gemeinwesens.“ Russ begrüßte ausdrücklich die „rückenstärkenden Worte“ von Mitgliedern der Bundesregierung, die die BAMF-Beschäftigten vor der unberechtigten Kritik in Schutz genommen hatten. Mit „Schwarze-Peter-Spielen“ komme man nicht weiter, so der dbb Vize.

Gegenüber dem WDR (Funkhaus Europa) wies der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und komba-Chef Ulrich Silberbach am 10. Dezember zudem darauf hin, dass man für die nicht nur im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise dringend benötigte Personalaufstockung im öffentlichen Dienst jetzt aber auch einen langen Atem brauche, sofortige Entlastung lasse sich dadurch nicht erreichen: „Ausgebildete Fachleute wachsen auch in Deutschland nicht auf den Bäumen, die müssen gründlich, zum Teil sogar über mehrere Jahre ausgebildet werden.“

 

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