Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Staat muss Flüchtlinge aus der Ukraine besser schützen

Die DPolG hat eine professionelle Aufbauorganisation der zuständigen Behörden gefordert, die den Einsatz von Hilfsorganisationen bei der Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine koordiniert und führt.

Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt erklärte dazu am 15. März 2022: „Selten hat man erlebt, wie ein schwacher Staat Menschen in Not im Stich lässt. Selbstgemalte Schilder, freiwillige Helfer und herumirrende Menschen bestimmen das Bild, wenn Menschen an der Grenze oder in den Bahnhöfen ankommen. Gäbe es keine freiwilligen Helfer und Hilfsorganisationen, wären sie völlig allein, das ist alles nicht zu fassen. Der Berliner Senat versagt mal wieder komplett und auch die Bundesregierung hat nicht einmal im Ansatz einen Plan, wie die Abläufe gesteuert werden können.“

Auch der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz kritisierte die Situation in den Grenzregionen und an den Bahnhöfen. „Es ist völlig unverantwortlich, dass der Staat sich weitgehend aus der Verantwortung stiehlt, wenn es um Aufnahme von Flüchtlingen und Steuerung der Unterbringung geht.“ Es bestehe keine Kontrolle darüber, wer nach Deutschland kommt, wohin die Menschen gebracht und wo sie untergebracht werden. Dadurch gerieten vor allem Frauen und Kinder in Gefahr, so Teggatz. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden die organisatorischen Abläufe steuert und die Versorgung und den Schutz der aus der Ukraine ankommenden Menschen in den Mittelpunkt stellt.“

 

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