Thüringen

Spitzengespräch mit Finanz- und Innenstaatssekretär

Die tbb Spitze um den Vorsitzenden Helmut Liebermann hat sich am 3. September 2019 mit Staatssekretär Hartmut Schubert (Finanzministerium) und Staatssekretär Udo Götze (Innenministerium) getroffen, um über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu sprechen.

Themen waren unter anderem eine generelle Abschaffung der Obergrenzen für Beförderungsämter, keine Schlechterstellung bei der Festsetzung des Erfahrungsdienstalters bei Wechsel des Bundeslandes, die Möglichkeit der vorübergehenden Stellendoppelbesetzung (sog. Generationenbrücke) bei gesichertem Ausscheiden eines erfahrenen Mitarbeiters und eine generelle Anhebung der Eingangsämter durch Streichung der ersten Erfahrungsstufe.

Außerdem stand die Umsetzung der zum 1. Januar 2020 geplanten „pauschalen Beihilfe“ auf der Agenda. Hierzu erarbeitet das Finanzministerium aktuell ein Merkblatt, um wichtige Fragen zu klären. Der tbb regte an, einen Katalog zu erstellen, in dem die wichtigsten Fragen vorab beantwortet werden. Orientieren könne man sich dabei an dem Fragenkatalog, den Hamburg bereits veröffentlicht hat.

Thematisiert wurde zudem, dass im Beamtenbereich eine Novellierung bevorsteht, die eine vollständige Anerkennung von Reisezeit als Arbeitszeit vorsieht. Hier forderte der tbb, dass diese neuen Regelungen für den Tarifbereich ebenfalls Anwendung finden sollen. Das Finanzministerium steht einer solchen Regelung generell positiv gegenüber. Sie sei nach der Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) möglich, hieß es. 

 

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