ThüringenSpardruck: Aufgabenkritik gefordert
Bereits vor rund einem Jahr wurde in Thüringen eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zur Modernisierung der Landesverwaltung eingesetzt. Ein Zwischenbericht war für Mitte 2026 vorgesehen. Der tbb fragt: „Wo bleiben die Ergebnisse?“
„Welche Doppelstrukturen wurden identifiziert, welche Aufgaben können, effizienter organisiert und welche Verwaltungsabläufe vereinfacht werden?“, hieß es am 20. Oktober 2026 weiter vom tbb. Bevor Personal zum Sparfaktor erklärt werde, müsse die Landesregierung ihre eigenen Strukturen überprüfen. Denn nicht jede Ausgabe für Beschäftigte sei vermeidbar und nicht jede Einsparung sei sinnvoll, wenn dadurch staatliche Leistungen schlechter werden.
Auch die langfristigen Versorgungsausgaben würden Fragen aufwerfen, so der tbb: „Wurden Pensionsverpflichtungen ausreichend vorausberechnet? Welche Folgen hatte die Auflösung des früheren Thüringer Pensionsfonds? Wurden Digitalisierung und Personalentwicklung konsequent genug vorangetrieben? Und welchen Beitrag leisten politische Leitungsstrukturen und zusätzliche Staatssekretärsposten zu den Gesamtausgaben?“
Wer heute vor hohen Personalkosten warne, müsse auch erklären, wie diese Kosten in der Vergangenheit geplant und gesteuert wurden. Es wäre zu einfach, die finanziellen Herausforderungen des Landes allein dem vorhandenen Personalbestand zuzuschreiben. Entscheidend sei, ob die politischen Entscheidungen der Vergangenheit den heutigen und künftigen Verpflichtungen ausreichend Rechnung getragen haben.
