10. GdS-Gewerkschaftstag
Sozialversicherung: Silberbach fordert nachhaltige Finanzierung
Die Beschäftigten der Sozialversicherungen sorgen in einer Welt im Wandel für Stabilität. Damit das so bleibt, darf sich die Politik bei Reformen nicht im Klein-Klein verlieren.
„Für eine zukunftsfeste Sozialpolitik müssen endlich nachhaltige Fortschritte bei den Pflegefinanzen, der Stabilisierung der Rente, im Arbeitsschutz und bei der Krankenhausreform erzielt werden“, forderte dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach auf dem 10. Gewerkschaftstag der GdS (Gewerkschaft der Sozialversicherung) am 23. April 2024 in Magdeburg. Den dbb frustriere es, „immer auf nachhaltige Reformen zu drängen und als Ergebnis eine Mini-Reform zu erhalten, die gerademal die gröbsten Löcher stopft.“ Als Beispiele nannte Silberbach das Rentenpaket II, die Kranken- und Pflegeversicherung und die Arzneimittelversorgung. „An die wirklich großen Räder hat sich die Politik noch nicht herangetraut oder sie werden – wie bei der Krankenhausreform – durch ungeschicktes Taktieren zerredet“, kritisierte Silberbach.
In seinem Grußwort nahm der dbb Chef auch Bezug auf „Wir machen Zukunft“, das Motto des GdS-Gewerkschaftstags. Zukunft zu machen, werde mit zunehmender Ungewissheit immer mehr zur Herausforderung. Silberbach: „Die Krisen unserer Zeit haben uns in aller Deutlichkeit gelehrt, dass sich die Welt von dem einen auf den anderen Tag gehörig ändern kann. Umso mehr müssen wir uns absichern und die notwendigen Weichen stellen.“ Dabei sei eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Sozialversicherung in vielerlei Hinsicht unerlässlich, auch gerade, um die Träger der Sozialversicherung personell aufgabengerecht aufzustellen. „Die Sozialversicherung ist die wichtigste Institution unserer sozialen Sicherung. Diese Sicherung ist besonders wertvoll in einer Welt, die vom Wandel und einer zunehmenden Ungewissheit geprägt ist“, erklärte Silberbach und lobte die Arbeit der Beschäftigten und ihrer Fachgewerkschaft GdS: „Ihr seid die Expertinnen und Experten und stellt Euer geballtes Wissen und Eure langjährige Erfahrung zur Verfügung. Damit seid Ihr wichtige Ansprechpartner für die Politik und gestaltet die Zukunft der Sozialpolitik mit. Dafür gebührt Euch großer Dank!“
Im Rahmen des Gewerkschaftstags wurde der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner zum Bundesvorsitzenden der GdS wiedergewählt. Er sagte: „Die Sozialversicherung ist der Stabilitätsanker für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Wer dies ignoriert und die Sozialkassen durch unzureichende Finanzierung und mangelhafte Personalausstattung ausbluten lässt, verkennt ihre immens wichtige Rolle für die Demokratie und den sozialen Frieden in Deutschland.“ Bei der Beitragsbelastung der Versicherten sei längst das Ende der Fahnenstange erreicht. „Es kann nicht sein, dass die Politik fortlaufende Kostensteigerungen oder beispielsweise auch die Investitionskosten für die weitere Digitalisierung der Sozialversicherung zunehmend auf die Beschäftigten abwälzt.“
Der auf dem Gewerkschaftstag neu gewählte GdS-Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: GdS-Bundesvorsitzender: Maik Wagner (AOK Sachsen-Anhalt); Stellv. GdS-Bundesvorsitzende/r: Oliver Bönecke (IKK classic), Elke Janßen (DRV Rheinland) und Uwe Primus (AOK NordWest); Weitere Bundesvorstandsmitglieder: Ines Prell (SVLFG), Melanie Scheffler (DRV KBS), Sven Both (BG BAU), Michael Schwick (Agentur für Arbeit Dresden), Tanja Brüggemann (AOK Niedersachsen), Matthias Krick (AOK Rheinland-Pfalz/Saarland), Klaus Kirmaier (DRV Bayern Süd) und Andreas Freundt (AOK Baden-Württemberg); Kooptierte Bundesvorstandsmitglieder von fairTK: Stefan Burkötter und Andreas Stegemann; Bundesjugendleiter: Leon Hitzer (DRV Bund); Bundesgeschäftsführer: Stephan Kallenberg; Stellv. Bundesgeschäftsführerin: Nora von Stein.
