Rheinland-PfalzSozialpartnergespräch: dbb zu Gast beim KAV

Beide Seiten stimmten darin überein, dass den Kommunen aufgabenadäquate Mittel zur Verfügung stehen müssen, damit sie ihre wichtige Rolle im Staatsgefüge auch erfüllen können.

Die Gesprächspartner waren sich zudem auch einig bezüglich der allgemein schwierigen Bewerber- und Fachkräftelage auf dem angespannten Arbeitsmarkt. Die dbb-Delegation warb mit Blick auf die Entgeltrunde 2027 im öffentlichen Dienst bei Kommunen und Bund (TVöD) für Arbeitgeberfairness. Dbb-Landeschefin Lilli Lenz: „Sinnstiftende Aufgaben allein reichen nicht, nur in Verbindung mit attraktiven – gerade auch finanziellen – Beschäftigungsbedingungen tragen sie zur Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung im Kommunaldienst bei. Verwaltung darf nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden, sondern als Standortfaktor. Tarifpolitik und Tarifpflege sind immer auch Zukunftspolitik.“

Leistungsfähige Kommunen sind für den KAV Rheinland-Pfalz das Fundament eines funktionierenden demokratischen Staates. Die in weiten Teilen sehr angespannte kommunale Kassenlage sei deshalb problematisch und gleichzeitig notwendiger Anknüpfungspunkt für die zu erwartende Verhandlungsposition der kommunalen Seite in der Tarifauseinandersetzung. Die Verhandlungen würden sicherlich nicht einfach, man wünsche sich aber insbesondere auf rheinland-pfälzischer Ebene einen sachlichen tarifpolitischen Austausch, so die KAV-Vertreter.

Auf die zum Thema Gewalt gegen öffentlich Bedienstete gestellte Frage der dbb-Delegation, ob der kommunale Arbeitgeberverband mit seinen Mitgliedern an einem einheitlichen Sicherheitskonzept in der rheinland-pfälzischen Kommunalverwaltung – für den Innen- und den Außendienst – arbeite, teilten die KAV-Vertreter mit, dass die Kommunen hier wirkungsvolle, auf die spezifische Vor-Ort-Situation zugeschnittene individuelle Praxislösungen erfolgreich implementierten.