Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)

Sozialgarantie 2021: GdS kritisiert „Rolle rückwärts“ der Bundesregierung

Im Juni hatte sich die Regierungskoalition auf die „Sozialgarantie 2021“ geeinigt. Deren Kern: Die Gesamtheit der Sozialversicherungsbeiträge soll bis Ende 2021 die Marke von 40 Prozent nicht übersteigen. Die GdS begrüßte diesen Entschluss ausdrücklich. Doch anders als angekündigt soll die Sozialgarantie nun nicht mehr von der Allgemeinheit aus Steuermitteln, sondern überwiegend von den Beitragszahlenden in der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden.

„Das ist ein Etikettenschwindel“, kritisierte der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner am 18. September 2020.

Zum Hintergrund: Prognosen zufolge soll den Krankenkassen infolge der einbrechenden Konjunktur im Jahr 2021 ein Defizit von rund 16 Milliarden Euro entstehen. Müssten die Kassen diesen Fehlbetrag über ihre Zusatzbeiträge finanzieren, stiege der durchschnittliche Zusatzbeitrag wohl von derzeit 1,1 Prozent auf rund 2,2 Prozent im kommenden Jahr. Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge würden dann die festgelegte Marke von 40 Prozent überschreiten. Dies hatte die Bundesregierung ausgeschlossen und eine Kompensation aus Steuermitteln in Aussicht gestellt.

Doch nun erfolgt die „Rolle rückwärts“: Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium einigten sich in dieser Woche, lediglich fünf der 16 Milliarden Euro durch Steuergelder auszugleichen. Das bedeutet, dass die restlichen elf Milliarden Euro aus Beiträgen der GKV-Versicherten gezahlt werden. Von diesen elf Milliarden Euro werden acht Milliarden Euro aus den Rücklagen der Krankenkassen entnommen und drei Milliarden Euro durch eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages von 1,1 auf 1,3 Prozent generiert.

„Die Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Dennoch plant die Bundesregierung, einseitig die Beitragszahlenden in der GKV finanziell zu belasten. Darüber hinaus stellt der Zugriff auf die Rücklagen der Krankenkassen einen nicht zu akzeptierenden Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen dar. Die Schwächung der sozialen Selbstverwaltung ist das Ergebnis dieses Irrweges.“ Wagner forderte: „Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung muss vorübergehend dringend erhöht werden. Ansonsten steht vielen Kassen eine schwere Zukunft bevor.“

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung