Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)

„Sozialgarantie 2021“ begrüßt

Die „Sozialgarantie 2021“, mit der die Sozialversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2021 bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden sollen, ist ein Kernpunkt des Konjunkturpaketes zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise, auf das sich die Spitzen der Regierungskoalition geeinigt haben. Die GdS begrüßte das Vorhaben.

Die Garantie sieht vor, dass der Finanzbedarf der Träger der Sozialversicherung, der über die 40-Prozent-Marke hinausgeht, mit Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, sodass Beitragserhöhungen vorerst ausgesetzt sind. „Die Sozialgarantie verschafft Arbeitnehmern, Unternehmen und auch den Trägern der Sozialversicherung eine dringend benötigte Atempause“, sagte der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner am 8. Juni 2020. Die Gesamtheit der Sozialversicherungsbeiträge liege schon jetzt bei knapp unter 40 Prozent und es sei zu befürchten, dass einige Träger wegen der Auswirkungen der Pandemie in den kommenden Monaten ihre Beiträge erhöhen müssen. Daher sei eine vorübergehende Deckelung sinnvoll.

Für die Arbeitnehmer sei dies ebenfalls ein wichtiges Zeichen“, betonte Wagner. „Vom Brutto bleibt ein Netto, mit dem man zuverlässig planen kann.“ Nicht weniger Geld in der Tasche für die Beschäftigten – das sei auch ein wichtiger Impuls, um die Binnennachfrage im Land zu fördern. „Deutschlands Wirtschaft muss jetzt wieder in die Gänge kommen. Das Konjunkturpaket und die Sozialgarantie können dazu wichtige Triebfedern sein.“

 

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