Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Sorge wegen steigender politisch motivierter Kriminalität
Mit Besorgnis hat die DPolG auf die am 4. Mai 2021 von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2020 reagiert. Die Straftaten stiegen demnach im Vergleich zu 2019 um fast neun Prozent auf 44.692, Gewalttaten sogar um 19 Prozent auf 3.365 Fälle.
„Die Zahlen sind Ausdruck einer immer stärker werdenden Polarisierung der Gesellschaft. Neben der eindeutigen Zuordnung linker, rechter und islamistisch motivierter Kriminalität und Gewalt stellen wir eine zunehmende Zahl von nicht eindeutig zuordenbarer Straftaten fest. Diese sind stark mit der Corona-Krise verknüpft und äußern sich immer wieder auf Demonstrationen im Missachten der Corona-Schutzmaßnahmen, aber auch durch aggressives Verhalten gegenüber Polizeikräften und Medienvertretern“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt.
Die Corona-Lage spiegele dabei eine bereits länger existierende Entwicklung wider: Vielen Menschen mangele es an Respekt und Akzeptanz gegenüber staatlichen Funktionsträgern. Wendt: „Anpöbeln, Schubsen, Anspucken und sich Widersetzen bei alltäglichen polizeilichen Handlungen bilden den Nährboden für politische Extremisten, die meinen mit aller Härte zuschlagen zu müssen. Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft sehen aktuell die Gefahr, dass die diffuse Unzufriedenheit in manchen Teilen der Bevölkerung zunimmt und die politischen Ränder – Links wie Rechts – davon profitieren. Zahlreiche Demonstrationen im vergangenen Jahr haben gezeigt: Es bildet sich eine besorgniserregende Gemengelage aus normalen Bürgerinnen und Bürgern, Verschwörungsgläubigen, Impfgegnern, Reichsbürgern und sonstigen Extremisten.“
