• Ulrich Silberbach

Silberbach zu Parlamentsbericht über Bodenverkehrsdienste

„Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich klar gegen Lohn- und Sozialdumping bei den Bodenverkehrsdiensten ausgesprochen“, erklärt der Chef der komba gewerkschaft, der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. „Die Arbeitsbedingungen an den Flughäfen müssen stimmen, die Kolleginnen und Kollegen brauchen endlich wieder eine klare Perspektive“, sagt Silberbach mit Blick auf den Entwurf einer EU-Verordnung Bodenverkehrsdienste (BVD). Die Beschäftigten seien sehr verunsichert wegen der seit mehreren Jahren geführten Debatte um eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste. „Ich hoffe, dass das Votum im Europäischen Parlament den unbedingten Liberalisierungswillen der EU-Kommission brechen wird“, so Silberbach.

Silberbach begrüßt insbesondere die Bestimmungen, die bezüglich europaweiter Mindeststandards für Bildung und Ausbildung in die Verordnung aufgenommen werden sollen. „Wir sind dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Thomas Mann, mit dem wir während des Rechtssetzungsverfahrens laufend Verbindung gehalten haben, sehr dankbar für seinen Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Der christdemokratische Europaabgeordnete bezeichnet die neuen Regelungen zu Bildung und Ausbildung als ‚Wettbewerbsbremse‘. Der einseitigen Wettbewerbs-Orientierung der EU-Kommission werde ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Dazu Silberbach: „Wir setzen vor allem Hoffnung in die neu vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Lizenzen für Dienstleister nur zu erteilen, wenn diese ein angemessenes Niveau sozialer Sicherheit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten.“

Zunächst gelte es aber das weitere Verfahren abzuwarten. „Wir werden sehen, ob der Rat die Änderungen des Parlaments mitträgt und was die Kommission dazu sagt. Vor allem muss in der einzelstaatlichen Anwendung klar sein, dass der Maßstab für angemessene Arbeitsbedingungen in bestehendem Tarifrecht zu suchen ist. Wir haben hier qualifizierte Arbeitsplätze, für die es auch qualifizierte Löhne und Arbeitsbedingungen geben muss.“

 

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