Silberbach fordert weniger Bürokratie bei EU-Fördermitteln und mehr Geld für europäische Städtepartnerschaften
„Bürokratielasten werden auf allen staatlichen Ebenen produziert, nicht nur von der Europäischen Union“, sagt der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der komba gewerkschaft Ulrich Silberbach am 14. Juni 2017. Dennoch gebe es bei den EU-Fördermitteln inzwischen so hohe Anforderungen an die Antragsteller, dass die Verwaltungslasten den Nutzen der Fördermittel inzwischen teilweise in Frage stellten. „Das betrifft vor allem die Städte und Gemeinden und dort die Kolleginnen und Kollegen in den Kommunalverwaltungen. Die Europäische Kommission sollte prüfen, ob eine Vereinfachung der Verfahren ohne Kontrollverlust und höhere Missbrauchsanfälligkeit möglich ist“, so Silberbach.
„Zu viele bürokratische Vorschriften und Erfordernisse belasten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, sondern auch die Verwaltung und ihre Mitarbeiter“, sagt Silberbach, dessen komba gewerkschaft sich auch im Netzwerk der Europäischen Bewegung Deutschland für die Belange der Beschäftigten der Städte und Gemeinden einsetzt. Silberbach begrüßt daher einen Ende Mai gefassten Beschluss des Bundeskongresses der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die aktuell auch ein kommunalpolitisches Netzwerk ins Leben gerufen hat. In diesem Beschluss „Europa der Kommunen“ wird unter anderem ein Abbau von europäischen Bürokratielasten für die kommunalen Verwaltungen gefordert. „Wir brauchen weniger und dafür klare Vorgaben, wenn wir unsere Kommunalverwaltung und insbesondere kleinere Gemeinden nicht überlasten wollen. Das gilt für EU-Förderprogramme, aber auch für europaweite Ausschreibungen“, so der komba Bundesvorsitzende.
Silberbach betrachtet die europäische Integration als hohes Gut, das es zu bewahren und fortzuentwickeln gilt. „Europa muss aber näher an die Menschen herankommen. Überkomplizierte Förderrichtlinien helfen dabei nicht.“ Vielmehr gelte es, die Städtepartnerschaften wieder mit mehr Leben zu erfüllen. Dazu brauche es auch Mittel, aus europäischen wie aus nationalen Quellen. Die komba fordert auch über die EBD neue finanzielle Programme für die Städte- und Gemeindepartnerschaften. Auch die Europa-Union hat dies jüngst in ihren Forderungskatalog aufgenommen, was Silberbach ausdrücklich begrüßt. Die Europa-Union ist langjähriger Partner des dbb. Gemeinsam veranstalten die Spitzenorganisation für den öffentlichen Dienst und der größte proeuropäische Bürgerverein Deutschlands regelmäßig die Berliner Konferenz „Europäischer Abend“.
