Umfrage: Deutsche wollen mehr Kompetenzen für den Bund

Silberbach: Föderalismus ja, aber elementare Politikbereiche zentral regeln

Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger möchte die föderale Kompetenzverteilung zugunsten des Bundes ändern. Auch dbb Chef Silberbach plädiert für zentralere Regelungen.

In einer aktuellen repräsentativen forsa-Umfrage* im Auftrag des dbb zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hat sich eine Mehrheit der Befragten (51 Prozent) dafür ausgesprochen, die bestehende Gewaltenteilung zugunsten des Bundes zu ändern. Nur noch eine Minderheit (41 Prozent) meint, die bestehende Gewaltenteilung hätte sich bewährt.

 

Ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger würde es bevorzugen, wenn der Bund für die Erledigung einer ganzen Reihe von Aufgaben zuständig wäre. Dies gilt vor allem für die äußere Sicherheit (89 Prozent), den Luftverkehr (86 Prozent), das Pass- und Meldewesen, den Strafvollzug (jeweils 81 Prozent) und die Steuer- und Finanzpolitik (80 Prozent). Rund zwei Drittel bis drei Viertel der Befragten sehen auch den Schienenverkehr (76 Prozent), die Beamtenbesoldung (69 Prozent), Polizei und innere Sicherheit, digitale Infrastruktur (66 Prozent) sowie Schulen und Hochschulen (65 Prozent) als Aufgaben des Bundes an. Nur in einem politischen Gestaltungsfeld – Kultur – möchte die Mehrheit die Zuständigkeiten alleine bei den Ländern sehen (54 Prozent).

 

„Die Daten zeigen, dass es höchste Zeit ist, grundsätzlich über die politischen Entscheidungsprozesse und die Kompetenzverteilung in Deutschland zu diskutieren“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 17. Juni 2021 in Berlin. „Natürlich hat sich unser föderales System bewährt, und nicht alles gehört abgeschafft oder in Bundeshand. Aber insbesondere die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, dass sich die Organisation der politischen Kompetenzen in der Welt von heute nicht mehr als so effektiv erweist, wie es in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung erforderlich wäre. Deswegen braucht es eine aufgabengerechte und zukunftsfeste Neujustierung. Insbesondere mit Blick auf den Katastrophen- und Gesundheitsschutz, Digitalisierung, Bildungsstandards und Innere Sicherheit wären zentralere Regelungen wünschenswert“, so Silberbach.

Die staatliche Ordnung der Bundesrepublik war am Nachmittag des 17. Juni 2021 auch Thema beim dbb Dialog „Neustart für einen NEUSTAAT: Brauchen wir eine Verwaltungsrevolution?“. Bei dem Web-Talk diskutierte Silberbach mit Ralph Brinkhaus, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), über das gleichnamige Projekt „NEUSTAAT“, das eine Gruppe von Unionsabgeordneten vor einigen Monaten vorgestellt hat. Einen ausführlichen Bericht der Veranstaltung gibt es auf dbb.de.

 

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