Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes
Silberbach: Die Gewalt ist unerträglich
Fehlender Respekt, Beleidigungen, tätliche Angriffe: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erleben immer wieder psychische und physische Gewalt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach fordert Konsequenzen.
„Die Gewalt ist unerträglich und wird schlimmer“, sagte Silberbach am 23. Juni 2020, dem Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes. „Natürlich sind die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten besonders gefährdet. Aber auch in anderen Verwaltungen, etwa in Bürger- und Finanzämtern sowie Jobcentern, hat es in den letzten Jahren immer wieder schlimme Übergriffe auf Beschäftigte gegeben – sogar mit tödlichen Folgen. Selbst an den Schulen wird das Klima deutlich rauer. Der Staat muss der Fürsorgepflicht für seine Beschäftigten nachkommen. Das bedeutet etwa: Sicherheitskonzepte, Fortbildungen, wenn nötig bauliche Maßnahmen. Und natürlich endlich eine zentrale Erhebung aller Vorkommnisse bundesweit, um ein klares Lagebild zu bekommen.“
Notwendig sei aber noch mehr, erklärte der dbb Chef. „Verrohung und zunehmende Brutalität sind gesamtgesellschaftliche Probleme, die auch entsprechend angegangen werden müssen. Wir müssen in einen starken Staat investieren. Nicht nur in Polizei und Justiz, um die Symptome in den Griff zu bekommen, sondern beispielsweise auch in Soziale Arbeit und gute Bildung von der Kita bis zur Hochschule, um die Ursachen zu bekämpfen“, so Silberbach. Verrohung und Hysterie bestimmten aber auch zunehmend öffentliche Debatten, mahnte Silberbach: „In der derzeit sicherlich auch wegen der Corona-Pandemie zusätzlich aufgeheizten Stimmung im Land müssen Politik und Medien ihren Teil dazu beitragen, dass wir wieder zu einem sachlicheren Diskurs zurückkehren.“
Mit Blick auf die Ausschreitungen in Stuttgart haben zum Tag des öffentlichen Dienstes auch dbb Landesbünde die Angriffe auf Beschäftigte und insbesondere die Polizeikräfte verurteilt. Der Chef des BBW Beamtenbund Tarifunion, Kai Rosenberger, sagte: „Wir sind erschüttert und fassungslos ob der Brutalität mit der die Randalierer auf Polizeibeamte losgegangen sind und sogar vor Ersthelfern, die Verletzte versorgen wollten, nicht Halt gemacht haben.“ Jetzt gehe es darum, möglichst viele Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.
