Einkommensrunde Öffentlicher Dienst
Silberbach: „Ärmere Bundesländer bluten personell aus“
Mit Blick auf die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder fordert dbb Chef Ulrich Silberbach kräftige Gehaltszuwächse für die Beschäftigten und kritisiert die Einkommensunterschiede im Beamtenbereich.
„Wir brauchen eine kräftige Lohnerhöhung allein schon deshalb, um mehr Nachwuchskräfte anlocken zu können. Aktuell fehlen im öffentlichen Dienst über 200.000 Mitarbeiter, etwa in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung, Pflege und IT“, sagte Silberbach der „Wirtschaftswoche“ am 17. Januar 2019 und wies die Kritik der Arbeitgeber an der Forderung der Gewerkschaften – 6 Prozent plus, mindestens 200 Euro – zurück: „Die Haushaltslage der Länder ist gut. Wir unterstützen den Konsolidierungskurs der öffentlichen Hand. Aber zumindest könnte auf Länderebene der Abbau der Schulden langsamer ablaufen. Die Gesamtschulden der Länder sind im dritten Quartal 2018 um über 20 Milliarden Euro gesunken“, machte Silberbach deutlich. „Benchmark“ für die Einkommensrunde in den Ländern sei der Abschluss für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen vom Frühjahr 2018: Insgesamt 7,5 Prozent, verteilt auf zweieinhalb Jahre.
Silberbach unterstrich auch die Forderung nach einer Eins-zu-Eins-Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten in den Ländern und bezeichnete es als „Skandal, wie unterschiedlich die einzelnen Bundesländer Tarifabschlüsse auf die Beamten übertragen. Ein Landesbeamter in Bayern verdient in der Besoldungsgruppe A 9 in der Endstufe 2816 Euro – im Saarland sind es fast 16 Prozent weniger. Das schafft große Probleme. Da der Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst immer dramatischer wird, werben reichere Bundesländer mehr oder weniger offen Personal in ärmeren Ländern, die weniger zahlen können, ab. Da gibt es – leider – schon seit längerer Zeit einen regen Grenzverkehr. Ärmere Länder bluten dadurch personell immer stärker aus.“ Zudem gefährde die Besoldungsfrist die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, wenn sich die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zunehmend signifikant unterscheide. „Der Wildwuchs im Besoldungsrecht muss aufhören. Wir brauchen für die Länder zumindest eine Art Korridorlösung“, forderte der dbb Chef.
