Diskussion um Rente
Silberbach: Absage an Zwangs-Einheitsversicherung
Den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, das selbstständige Versorgungssystem für Beamtinnen und Beamten abzuschaffen, lehnt der dbb ab.
Bas hatte in einem Interview vorgeschlagen, unter anderem Beamtinnen und Beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Damit würde das eigenständige System der Besoldung und Versorgung zerstört. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zeigte sich massiv irritiert über die unausgegorenen Vorschläge, da Expertinnen und Experten diese mehrfach als völlig untauglich eingestuft hatten, um die finanziellen Probleme der Gesetzlichen Rentenversicherung zu lösen.
„Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage“, sagte Silberbach am 12. Mai 2025. Eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hätte vielmehr zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten und zugleich die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden müssten. Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht.“
Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer wies gegenüber dem ZDF auf die langfristigen Folgen einer Einbeziehung hin. „Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Leistungen. Einem kurzfristigen Gewinn heute stünden also höhere Kosten in Zukunft gegenüber. Das Ergebnis wäre also bestenfalls ein Strohfeuer, weder nachhaltig noch generationengerecht. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung ordentliches Handwerk und realistische Lösungen. Solche Debatten wie diese stehen nicht dafür“, erklärte Geyer.
