Sichere Lebensmittel gibt es nicht ohne Kontrolle

„In Sachen Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit war der Juli ein Monat großer Worte; jetzt müssen Taten folgen“, sagt Bernd Niesen, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst (BTB). Niesen begrüßt die am 28. Juli von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorgelegte Liste von zulässigen Angaben und die am 6. Juli vom EU-Parlament angenommene Kennzeichnungsverordnung für Lebensmittel. „Wir hätten uns allerdings noch mehr Transparenz für die Verbraucher gewünscht“, so Niesen. „Vor allem aber sehe ich Probleme in der Umsetzung auf nationaler Ebene“, warnt der BTB-Chef. Jetzt seien die für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Bundesländer am Zuge.

Lebensmittelskandale, vergammelte oder kontaminierte Lebensmittel lösen regelmäßig Empörungswellen aus, weiß Niesen. „Dann wird auch kurz in den Medien über Lebensmittelkontrolle gesprochen.“ Ist die Gefahrenquelle gefunden oder versiegt, ebbt die öffentliche Aufregung schnell wieder ab. Bis zum nächsten Fall. „Wir müssen mehr für die Sicherheit von Lebensmitteln tun“, sagt Niesen. „Das geht aber nur, wenn wir bei den Behörden gut qualifiziertes Kontrollpersonal, wie Lebensmittelkontrolleure, Lebensmittelchemiker und Ingenieure in ausreichender Zahl verfügbar haben.“ Zwar könne man nicht jedes einzelne in den Handel gehende Lebensmittel kontrollieren. Das gegenwärtige Kontrollniveau bezeichnet Niesen aber als unzureichend. So fehle es in einzelnen Ländern völlig am Know-how für die Kontrolle von Erhitzungsanlagen. „Die Länder müssen mehr für diesen wichtigen technischen Dienst tun. Die Kommunen dürfen damit nicht allein gelassen werden; die Kontrolle von Lebensmittelbetrieben ist eine zentrale öffentliche Aufgabe“, sagt Niesen. „Die Länder sind jetzt am Zug, sie stehen hier in der Verantwortung.“

Die europaweit einheitliche Kennzeichnung für Lebensmittel, für die das Europäische Parlament den Weg im Juli freigemacht hat, begrüßt der BTB-Chef. So müssen Inhaltsstoffe und Herkunftsländer künftig genauer auf den Verpackungen angegeben werden. Leider seien die Bestimmungen aber alles andere als lückenlos. Die Verordnung, die im Herbst endgültig vom Rat verabschiedet werden dürfte, soll frühestens nach drei Jahren Gültigkeit erhalten. Bis dahin entscheiden die EU-Staaten selbst, ob Analogkäse und Klebefleisch als echter Käse und Schinken durchgehen dürfen. So oder so brauche es aber effektivere Kontrollen und Sanktionen, um die neuen Regeln durchzusetzen. „Wenn keiner hinguckt, wird geschummelt“, so Niesen. Schwarze Schafe gebe es immer. Zumal der Preisdruck in der Lebensmittelbranche enorm sei. Umso mehr komme es auf die Kontrolle an. „Die Menschen wissen, wie wichtig diese öffentliche Aufgabe ist“, sagt Niesen. Die Politik müsse hier genauer hinschauen.

Dass es die Regierungen im Rat waren, die der neuen Lebensmittelverordnung manchen Zahn wie etwa die Ampel auf Lebensmitteln gezogen haben, findet Niesen bedauerlich. Die Ampel, die den Gehalt an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz anzeigen sollte, hätte einfach zu verstehende Informationen geliefert, um eine ausgewogene Ernährung zu erleichtern. „Ich hätte mir die Ampel auf den Lebensmittelverpackungen gewünscht“, sagt Niesen. Dennoch bewertet er die Verordnung als Fortschritt. Ebenso wie die Bewertungen der EFSA für das Werben mit angeblichen Gesundheitswirkungen von Lebensmitteln. Insbesondere gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel führt die Verbraucher oft in die Irre. Es sei gut, wenn diese missbräuchlich verwendeten Aussagen abgestellt oder zumindest eingeschränkt würden. Beides zusammen, die künftige Verordnung und die EFSA-Liste, die noch in das europäische Recht überführt werden muss, führten trotz fortbestehender Regelungslücken zu einer deutlichen Verbesserung für die Verbraucher. „Wir sind auf dem richtigen Weg zu mehr Verbraucherschutz, dürfen uns auf dem Erreichten aber nicht ausruhen“, so Niesen.

 

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