• Volker Stich

Europäischer Sozial- und Beschäftigungsbericht

Sehr schlechtes Jahr für Europa

Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordwerte, die Haushaltseinkommen sinken und das Armutsrisiko steigt weiter an – zu diesen Ergebnissen kommt der aktuelle Europäische Sozial- und Beschäftigungsbericht der Europäischen Kommission. Während vor allem Südeuropa besonders stark von der Krise getroffen wird, ist die Lage in einigen anderen Ländern Nord- und Mitteleuropas eher stabil. „Europa darf nicht auseinanderreißen. Katastrophale Zustände in einigen Ländern wirken sich verheerend auf alle anderen aus“, kommentierte der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Volker Stich den europäischen Beschäftigungsbericht am 8. Januar am Rande der dbb Jahrestagung in Köln. Es bestehe die Gefahr einer Abwärtsspirale. „Wenn wir in Europa die Probleme nicht bald in den Griff bekommen, werden sie sich auf unabsehbare Zeit festsetzen.“

Um eine Verstetigung der Krise zu verhindern, sei deshalb schnelles Handeln geboten. Besonders besorgniserregend sei etwa der von der Kommission in ihrem Bericht festgestellte Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit. „Je länger ein Mensch keiner Arbeit nachgehen kann, umso schwieriger wird auch die Rückkehr in das Arbeitsleben“, so Stich. Hier komme dem Staat eine wichtige Aufgabe zu. „Gute öffentliche Dienste wie zum Beispiel eine gut organisierte Arbeitsvermittlung können helfen, Menschen schnell aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Das kann aber nur dann gelingen, wenn die öffentliche Verwaltung nicht selbst geschwächt wird“, erläuterte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende. Die aktuellen Stellenkürzungen in den öffentlichen Diensten vieler EU-Mitgliedstaaten seien deshalb das falsche Signal. „Ohne eine starke und effiziente öffentliche Verwaltung kann es auch zu keinem nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung kommen.“

Dem öffentlichen Dienst komme aber nicht nur bei der kurzfristigen Vermittlung von Arbeitslosen eine gewichtige Rolle zu, sondern ebenso bei langfristigen Bildungsstrategien. „Ohne eine gute Ausbildung ist es auf dem Arbeitsmarkt schwer.“ Dabei sei es wichtig, europaweit für bewährte Systeme wie etwa die duale Ausbildung in Europa zu werben. „Es darf keine verlorene Generation in Europa geben. Die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern erreicht immer erschreckendere Spitzenwerte. Auf Dauer gerät dadurch die gesamte Gesellschaft in Schieflage“, warnt Stich.

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende ruft die Europäische Kommission dazu auf, konsequentere Schlussfolgerungen aus ihren eigenen Ergebnissen zu ziehen. „Die EU-Kommission benennt genau die richtigen Missstände in Europa. Das Bild, das in ihrem neuen Bericht gezeichnet wird, entspricht weitgehend den europäischen Realitäten“, erläuterte Stich. Doch trotzdem halte die Kommission an alten Konzepten wie etwa der Flexicurity fest, die sich in der Krise nicht bewährt hätten. „Europa braucht in der jetzigen Situation mehr Sicherheit und mehr Stabilität, grenzenlose Flexibilität hat hingegen mit zu der jetzigen Krise beigetragen.“

 

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