Der Tarifausschuss des dbb hessen am Rande der Sitzung Ende April 2014.
Schwerpunkt: Entgeltordnung Land Hessen
Ende April hat sich der vor kurzem neu konstituierte Tarifausschuss des dbb hessen zu einer Sitzung mit einem Vertreter des dbb getroffen.
Zahlreiche aktuelle tarifpolitische Themen standen auf der Tagesordnung. Unter anderem ging es zunächst um die Nachbereitung der Einkommens-runde mit Bund und Kommunen und um Details der einzelnen Einigungs-punkte. Der Tarifausschuss begrüßte das Ergebnis, auch wenn nicht alle Forderungen durchgesetzt werden konnten.
Schwerpunkt bildete das Thema Entgeltordnung. Für den kommunalen Bereich gilt: Seit der Grundsatzeinigung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Ende Oktober 2013 laufen aktuell die fachbe-zogenen Verhandlungen zu einer Vielzahl von Themenbereichen.
Entgeltordnung Land Hessen
Intensiv wurde der derzeitige Verhandlungsstand zu einer Entgeltordnung mit dem Land Hessen diskutiert. Im Rahmen der Einkommensrunde 2011 setzten das Land Hessen und die Gewerkschaften sich das Ziel, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 eine Entgeltordnung zum TV-H in Kraft zu setzen. Die im Januar 2013 begonnenen Verhandlungen befinden sich in der Endphase. Unter themenbezogener Mitwirkung zahlreicher Kolleginnen und Kollegen der hessischen Fachgewerkschaften führte der dbb gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften die Verhandlungen gegenüber dem Land Hessen.
Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen wich das Land bisher nicht von seiner Linie ab, nichts über das Niveau der Entgeltordnung Länder (EGO TV-L) zu vereinbaren. Forderungen, die über die EGO TV-L hinausgingen, wurden grundsätzlich gebetsmühlenartig unter Hinweis auf „die Kosten“ abgelehnt. Der Tarifausschuss zeigte hierfür kein Verständnis. Die weitere Diskussion führte zu einem wesentlichen Kritikpunkt des TV-H: die betragsmäßige Höhergruppierung. Sie führt bei den Kolleginnen und Kollegen zur Demotivation. Eine Höhergruppierung bedeutet in vielen Fällen eine niedrigere Stufe in der höheren Entgeltgruppe und daher häufig einen nur geringen finanziellen Gewinn. Teilweise lohnt es sich, eine Höhergruppierung abzulehnen und den Stufenaufstieg in der bisherigen Entgeltgruppe abzuwarten. Dieser Missstand wurde mit der Entgeltordnung für den TVöD Bund abgeschafft. Höhergruppierungen aufgrund der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit erfolgen beim Bund seit März 2014 stufengleich und nicht mehr betragsmäßig. Die hessischen Landesbeschäftigten fragen sich, warum diese Motivation nicht auch für sie vereinbart werden kann, zumal selbst die VKA sich bereit erklärt hat, hier künftig Abhilfe zu schaffen.
Gespräch mit Innenminister Beuth
Ende April kam es zu einem Kennenlerngespräch zwischen Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, und dem hessischen Innenminister Peter Beuth. Innenminister Beuth schloss eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter Hinweis auf „die Kosten“ aus. Willi Russ wies darauf hin, dass das Land Hessen seit Austritt aus der TdL wenig tarifpolitische Eigenständigkeit gezeigt hat, was auch die bisherigen Positionen des Landes bei den Verhandlungen zu einer Entgeltordnung zeigen.
