Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Schwarzfahren muss Straftat bleiben

Die DPolG hat einen Vorstoß im Bundesrat kritisiert, nachdem Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat gewertet werden soll.

DPolG Chef Rainer Wendt sagte am 20. September 2019: „Die mangelnde Ausstattung der Justiz kann nicht dafür herhalten, Straftaten in Ordnungswidrigkeiten umzumünzen. Wollen wir demnächst Ladendiebstähle auch nur noch als Ordnungswidrigkeit werten? Wir sollten Schwarzfahren auch nicht auf die gleiche Stufe stellen wie das Falschparken. Gesellschaftlich ist es überdies ein völlig falsches Signal, wenn wir immer wieder Fehlverhalten bagatellisieren. Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt ohne zu bezahlen, fährt auf Kosten der Allgemeinheit.“

In Deutschland sei das vorsätzliche Schwarzfahren zurecht eine Straftat, denn es gehe um das Erschleichen von Leistungen. Im realen Leben treffe es auch nicht denjenigen, der einmalig vergessen habe, sein Ticket zu lösen, sondern es gehe um Mehrfachtäter. „Allein in Berlin sprechen wir von circa 50.000 Anzeigen pro Jahr“, erklärte Wendt.

 

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