Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)Schutz Kritischer Infrastruktur: Wer Sicherheit will, muss investieren
Nach den mutmaßlichen Sabotageakten auf Umspannwerke in Jänschwalde und Bergheim fordert die DPolG konsequente Investitionen in den Schutz Kritischer Infrastruktur. Betreiber, Bund und Länder müssen vorhandene Sicherheits- und Sensortechnik endlich flächendeckend einsetzen und die Vorgaben des KRITIS-Dachgesetzes konsequent umsetzen.
Der Bundesvorsitzende der DPolG und dbb-Vize, Heiko Teggatz, erklärt: „Wer Sicherheit will, muss in Sicherheit investieren. Die notwendige Technik ist längst vorhanden. Moderne Sensorik entlang von Hochspannungsleitungen, digitale Überwachungssysteme, intelligente Detektionslösungen und weitere Schutztechnologien werden international bereits erfolgreich eingesetzt. Es fehlt nicht an technischen Möglichkeiten, sondern an konsequenten Investitionen.“
Die DPolG betont außerdem, dass die finanzielle und operative Verantwortung nicht allein bei den Sicherheitsbehörden liegen darf. Bund, Länder und Betreiber Kritischer Infrastrukturen müssen gemeinsam investieren und gemeinsam für Sicherheit sorgen. „Die Energieversorgung, Verkehrsnetze und Kommunikationsstrukturen sind die Eckpfeiler unseres Landes. Ihr Schutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss entsprechend finanziert werden.
Der Schutz Kritischer Infrastrukturen ist darüber hinaus nicht originär Aufgabe der Polizei, sondern zunächst Aufgabe der Betreiber selbst. Die Polizei greift dort ein, wo die Betreiber den Schutz ihrer Einrichtungen nicht mehr eigenständig gewährleisten können. Wer die Verantwortung für die Sicherheit seiner Anlagen trägt, muss auch in deren Schutz investieren“, so Teggatz.
