Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2021
Schulden für Investitionen nutzen – Standort zukunftsfähig machen
Um die historische Neuverschuldung der Bundesrepublik sinnvoll zu nutzen, plädiert der dbb beamtenbund und tarifunion für massive Investitionen in den öffentlichen Dienst.
„Wir können diese Krise nutzen“, betonte der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am 15. Januar 2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin. Die Voraussetzung dafür sei allerdings, dass mit diesen Schulden die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik gesichert werde. „Wir haben enorme Herausforderungen zu bewältigen, die in vielen Bereichen einen besser ausgestatteten öffentlichen Dienst benötigen.“
Als Beispiele nannte Schäfer die Energiewende, die Digitalisierung und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. „Jedes der drei Themen sind Herkulesaufgaben, die auf einen über Jahrzehnte zusammengesparten öffentlichen Dienst treffen – der dazu vor der größten Pensionierungswelle der Nachkriegszeit steht.“ Wenn der Umbau zu einer dekarbonisierten Wirtschaft, die Vernetzung der Verwaltung, der Ausbau der digitalen Infrastruktur und ein vielfältiges, aber friedliches und geordnetes Zusammenleben in der Gesellschaft gelingen soll, dann müsse der Staat jetzt das Geld dafür in die Hand nehmen. „Wir brauchen endlich ausreichend Personal, um das alles umzusetzen.“
Eine immer wichtigere Stellschraube mahnte der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb und Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft an, Thomas Eigenthaler: „Wenn wir eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche etablieren können, ist auch mehr Geld für die Rückzahlung der Schulden im Zuge der Corona-Hilfsprogramme vorhanden.“ Es dürfe nicht länger sein, dass multinationale Unternehmen unzählige fiktive Töchter in Steueroasen gründeten, nur um die Steuerlast zu minimieren, so Eigenthaler. „Allein, um diese Unternehmensgeflechte zu entzerren, brauchen wir erheblich mehr und IT-technisch besser ausgestattetes Personal in den Finanzbehörden.“
Die stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb, Astrid Hollmann, plädierte für sicherere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. „Wir sehen hier leider, dass der Staat immer noch Spitzenreiter ist bei befristeten Arbeitsverhältnissen“, so die dbb Vize. Im öffentlichen Dienst seien rund 9 Prozent befristet beschäftigt, in der Privatwirtschaft lediglich gut 7 Prozent. Gerade in Bundesministerien und in der Wissenschaft grassiere die befristete Beschäftigung nach wie vor. „Das ist gerade vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass hier häufig die am besten ausgebildeten Fachkräfte benötigt werden“, so Hollmann. „Wer diese Expertise leichtfertig aufs Spiel setzt, vergreift sich an der Zukunftsfähigkeit des Landes.“
