Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)Schattenwirtschaft umfassend bekämpfen!
Die Politik muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gezielt stärken, fordert der BDZ. Nur so lässt sich der durch Sozialleistungsmissbrauch entstehende volkswirtschaftliche Schaden in Milliardenhöhe effektiv bekämpfen.
„Kürzungen beim Bürgergeld bringen wenig, wenn der eigentliche Missstand, der Missbrauch von Leistungen, unzureichend bekämpft wird. Entscheidend ist, dass vorhandene Mittel zielgerichtet zur Missbrauchsbekämpfung eingesetzt werden“, erklärte Thomas Liebel, Bundesvorsitzender des BDZ, am 5. August 2025.
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind im Jahr 2024 auf fast 50 Milliarden Euro gestiegen. Vor diesem Hintergrund ist eine Diskussion um die Bekämpfung mafiöser Strukturen und bandenmäßigem Betrug beim Bürgergeld und mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer entbrannt. Union und SPD versprechen sich von Kürzungen beim Bürgergeld Einsparungen für den klammen Bundeshaushalt.
Aus Sicht des BDZ muss die Perspektive in dieser Diskussion geweitet werden. Reformen beim Bürgergeld sind dringend notwendig, reichen aber allein nicht aus. Wer ernsthaft Sozialbetrug bekämpfen und dem Bundeshaushalt Milliardeneinnahmen sichern will, muss die Schattenwirtschaft insgesamt stärker in den Blick nehmen. Infolge der schlechten Wirtschaftslage wird der Umfang der Schattenwirtschaft nach Schätzung des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) auf ca. 500 Milliarden anwachsen. Zum Vergleich: In ihrer Haushaltsplanung will die Regierung im kommenden Jahr zunächst nur 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen.
Vor diesem Hintergrund muss aus Sicht des BDZ die für die Bekämpfung von Missbrauch und Schwarzarbeit zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gezielt gestärkt werden.
Der BDZ fordert daher von der Bundesregierung: Spürbare Investitionen in zusätzliche Stellen bei der FKS, die Bereitstellung moderner Einsatzmittel für die tägliche Arbeit vor Ort sowie eine beschleunigte Digitalisierung, um Kontrollprozesse zu optimieren und Betrugsfälle schneller zu erkennen und effektiver zu bekämpfen.
Der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel resümierte: „Nur mit ausreichender Ausstattung kann die FKS Betrugsstrukturen nachhaltig aufdecken und Sozialleistungen schützen. Einsparungen dürfen nicht zur Folge haben, dass Leistungsberechtigte unter Generalverdacht geraten, während Täter weiterhin Lücken ausnutzen.“
