Schäuble trägt Übertragung der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf Beamte mit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als einen „Kompromiss mit Augenmaß“ bezeichnet, „der die Interessen der Beschäftigten und die angespannte Haushaltssituation berücksichtigt“. Er trage den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Übertragung auf den Beamtenbereich mit, sagte Schäuble dem „dbb magazin“ (Ausgabe 4/2010).

Zur aktuellen Diskussion um Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit sagte der Minister, „der Bund befürwortet die Einstellung zusätzlicher Steuerfahnder, aber er kann das den Ländern nicht vorgeben. Die Bundeszollverwaltung geht bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit jedenfalls mit gutem Beispiel voran und hat allein für dieses Jahr 200 neue Stellen vorgesehen. Der Staat darf auf die ihm zustehenden Steuer- und Abgabenzahlungen nicht unter Verweis auf fehlendes Personal verzichten“, zeigte sich Schäuble überzeugt. „Das wäre eine eklatante Verletzung sowohl der Steuergerechtigkeit als auch der Pflicht zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben.“

Für ihn, so Schäuble weiter, „bestand und besteht kein Zweifel daran, dass Bund und Länder alles tun müssen, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen“. Das gelte auch für den Ankauf von Daten. „Das sind wir den ehrlichen Steuerzahlern ich unserem Land ganz einfach schuldig.“

 

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