Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Schäuble: Kooperativen Föderalismus weiterentwickeln
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist davon überzeugt, „dass die föderale Ordnung auch angesichts von Globalisierung, schnellem Wandel und Verunsicherung jeder zentralistischen Ordnung überlegen ist“. Das sagte Schäuble dem „dbb magazin“ (Ausgabe Januar/Februar 2017). „Aber sie muss sich auch durch schnelle Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit bewähren. Dazu braucht es die richtigen Anreizsysteme“, so der Minister, „gerade weil wir in Deutschland keinen wettbewerblichen, sondern einen kooperativen Föderalismus haben“.
„Wenn es gelingt, in noch mehr Bereichen die Entscheidungs- und Finanzierungszuständigkeit weiter zusammenzuführen, sind wir auf einem guten Weg“, zeigte sich Schäuble überzeugt. Er könne sich gut vorstellen, dass die Länder und Kommunen in der Sozialpolitik weitergehende Kompetenzen erhalten: „Sie kennen die Lebensverhältnisse vor Ort am besten und sollten daher auch gewisse Spielräume bei der Festsetzung von Sozialleistungen erhalten.“
Die Verhandlungen mit den Ländern zur Neuordnung des Finanzausgleichs seien lang und schwierig gewesen, blickte Schäuble zurück, „insofern ist die Einigung ein großer Erfolg“. Es sei vertretbar, wenn die Länder ab 2020 mit rund 9,7 Milliarden Euro entlastet werden. „Gleichzeitig verbessert wird das Bund-Länder-Verhältnis strukturell, indem der Bund mehr Kompetenzen erhält. Das gilt etwa für die Steuerverwaltung und bei den Einwirkungsrechten für Finanzhilfen an die Länder. Außerdem bekommt der Bund die vollständige Verantwortung über die Bundesautobahnen.“ Zudem könnten finanzschwache Gemeinden im Bereich der Schulinfrastruktur – etwa bei der Sanierung von Schulgebäuden und Turnhallen - finanziell vom Bund unterstützt werden.
Der Minister äußerte sich auch zur Finanzierung der Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau. „Die Rentenversicherung ist aktuell finanziell gut aufgestellt und kann in den ersten Jahren die zusätzlichen Kosten der Angleichung selbst übernehmen. Ab dem Jahr 2022 wird der Bundeshaushalt einen Zuschuss leisten. Dieser wird schrittweise von zunächst 200 Millionen Euro bis auf jährlich zwei Milliarden Euro ab dem Jahr 2025 erhöht. Er beträgt dann rund die Hälfte der jährlichen Mehrausgaben. Die Vereinheitlichung der Renten ist also solide finanziert.“
