Saarland: Gespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ fortgesetzt

Am 19. September 2017 wurde der Dialog zwischen der Landesregierung und den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen im öffentlichen Dienst des Saarlandes zur „Zukunftssicheren Landesverwaltung“ fortgesetzt. Der dbb saar hat dabei deutlich gemacht, dass der von der Regierung geplante Stellenabbau nur umsetzbar sei, wenn der durchgeführten Aufgabenkritik auch ein Aufgabenwegfall folge.

Zwar hatte die aktuelle Koalition vereinbart, statt 2.400 nun 2.000 Stellen bis zum Jahr 2022 abbauen zu wollen. Ohne den Wegfall von Aufgaben würde jedoch auch das neue Ziel nach Ansicht des dbb saar zum „Kollaps in den Landesverwaltungen“ führen. Der dbb Landesbund will daher, dass in Bereichen, in denen gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen sind und in denen die Belastbarkeitsgrenze der Beschäftigten erreicht oder schon überschritten ist, der Personalabbau und die geltende einjährige Wiederbesetzungssperre gestoppt oder gelockert werden.

Gleichzeitig müsse, so eine weitere zentrale Forderung des dbb saar, der öffentliche Dienst gerade mit Blick auf den demografischen Wandel sein Profil als attraktiver Arbeitgeber schärfen. Dazu gehöre etwa die Aufhebung der zweijährigen Absenkung der Eingangsbesoldung. Insgesamt dürfe die Bezahlung der Beschäftigten nicht schlechter als das durchschnittliche Niveau der übrigen Bundesländer und des Bundes sein. Zudem gelte es, dass Budget für Beförderungen zu erhöhen sowie die Versorgung und Beihilfe für die Beamten abzusichern und weiterzuentwickeln.

 

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