Saarland auf dem Holzweg
„Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, kommentiert Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, die heute in Saarbrücken veröffentlichten Sparpläne der saarländischen Landesregierung für eine Nullrunde bei den Arbeitnehmern des Landes. „Die Einkommensrunde 2011 findet in einem halben Jahr statt und nicht heute. Schon jetzt stehen die Zeichen auf konjunkturelle Erholung. Wie sich das genau gestaltet, werden wir ab Januar bewerten und nicht schon heute. Das gilt umso mehr, da der Öffentliche Dienst seit Jahren mit Sonderopfern belegt wird.
Stöhr weiter: „Wir hätten uns aus dem Saarland ein deutliches Wort in Richtung Bundesregierung gewünscht, dass endlich Schluss ist mit dem derzeit völlig realitätsfernen Steuersenkungsgerede. Konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation hätten wir selbstverständlich unterstützt. Leider ist auch der Regierung Müller nur der übliche Weg eingefallen, der lautet: ‚Holen wir es uns doch einfach beim Öffentlichen Dienst‘. Aber hier ist das Saarland auf dem Holzweg. Da machen wir nicht mit!“ Stöhr machte deutlich, dass dbb tarifunion und der saarländische Landesbund des dbb Seite an Seite gegen das Vorhaben der Landesregierung kämpfen werden. Arbeitnehmer und Beamte sollen nach dem Willen der Landesregierung gleichermaßen zur Kasse gebeten werden. „Dagegen werden wir uns gemeinsam wehren“, kündigt Stöhr an.
Im Info der Landesregierung heißt es zwar zunächst, dass „starke Schultern mehr tragen“ müssten „als schwache Schultern“, bei den geplanten Sparmaßnahmen hält sich die Landesregierung dann jedoch vor allem an die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. „Wir gehen davon aus, dass die Saarbrücker Landesregierung sich nur als erstes aus dem Busch gewagt hat und schon bald weitere Länder folgen werden“, erwartet Stöhr. „Von daher sei an dieser Stelle bereits klargestellt: Eine Nullrunde bei der Einkommensrunde 2011 ist mit uns nicht machbar. Da halten wir gegen – in großer Geschlossenheit.“
