Baden-Württemberg

Rosenberger: Öffentlicher Dienst muss attraktiver werden

Beim Sommerfest des dbb Landesbundes (BBW) am 1. Juli 2019 war auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Gast. BBW Chef Kai Rosenberger mahnte ihm gegenüber mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst an.

Baden-Württemberg habe in den zurückliegenden Jahren immense Steuereinnahmen erzielt. Auch wenn sich deren Wachstum laut der letzten Steuerschätzung nun abschwäche, sei doch weiterhin mit einem Aufschwung und damit mit neuen Rekordeinnahmen zu rechnen. Deshalb müsse man jetzt handeln, um das Nachwuchsproblem im öffentlichen Dienst in den Griff zu bekommen. Mehr als 4.000 Stellen seien derzeit in Baden-Württembergs Steuerverwaltung, Polizei und Justiz nicht besetzt, weil es an Bewerbern mangele. „Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden“, sagte Rosenberger.

Dafür, so der BBW Vorsitzende, müsse etwa die Besoldung in A5 und A6 so gestaltet werden, dass sie zweifelsfrei verfassungskonform ist. Zudem müssten die Beihilfeverschlechterungen, die mit dem Haushaltsbegleitgesetzt 2013/2014 eingeführt wurden, korrigiert werden. Außerdem gelte es, eine neue Regelung bei der Wochenarbeitszeit im Beamtenbereich zu finden.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung