Schleswig-Holstein

Reform der Besoldungsstruktur: Eine Frage des politischen Willens

Die Steuereinnahmen für Schleswig-Holstein wachsen zukünftig wohl nicht mehr so schnell wie erwartet. Der dbb Landesbund warnt jedoch davor, deswegen die Modernisierung der Besoldung zu verschleppen.

„Eine wirksame Besoldungsstruktur-Reform ist keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern allein des politischen Willens", sagte dbb Landeschef Kai Tellkamp am 14. Mai 2019. Die neue Steuerschätzung dürfe nicht sachwidrig instrumentalisiert werden, um das zwingend erforderliche Projekt in Frage zu stellen. Zumal die Einnahmen des Staates nicht sinken würden, sondern sich lediglich das Wachstum verlangsamt habe.

Der dbb Landesvorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auch auf die stark gestiegenen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre: Sie wuchsen von 6,7 Milliarden Euro in 2011 auf 10,4 Milliarden Euro in 2019. Angesichts dieser Beträge könne nicht behauptet werden, für die Rücknahme der vor über zehn Jahren vorgenommenen Besoldungskürzung mit einem Volumen von etwa 140 Millionen Euro sei kein Geld da, mahnte Tellkamp. Jede Beamtin und jeder Beamte habe aber seit der Kürzung zwischen 15.000 und 25.000 Euro verloren.

„Wir erwarten, dass nach der in dieser Woche anstehenden Beschlussfassung der regulären Besoldungsanpassung durch den Landtag schleunigst Eckpunkte für die seitens der Landesregierung zugesagten Besoldungsstruktur-Reform vorgelegt werden“, so Tellkamp. Das Mindestziel müsse es sein, im Besoldungsvergleich der Länder einen Platz im guten Mittelfeld zu erreichen. „Ergänzender Handlungsbedarf besteht bei der Arbeitszeit, die mit 41 Wochenstunden alles andere als ein gutes Argument für die Arbeit als Landes-  oder Kommunalbeamter in Schleswig-Holstein ist.“

 

 

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