Verhandlungen über Dissenspunkte mit Senator Körting am 23. Juni 2010

Redaktion TV-L Berlin

Die Redaktionskommission der dbb tarifunion ist am 23. Juni 2010 mit dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting zusammengekommen, um in den vergangenen Redaktionsrunden festgestellte Dissenspunkte zu klären.

Thema war unter anderem die Frage, wie eventuell mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für das Jahr 2011 ausgehandelte Einmalzahlungen auf das Land Berlin übertragen werden. Hierzu gibt es keine Regelung im Eckpunktepapier. Eine Verständigung hierzu erscheint jedoch möglich.

Keine Einigkeit besteht zwischen dbb tarif-union und Arbeitgeberseite, welche Auswirkungen mit der TdL vereinbarte tabellenwirksame Sockelbeträge für die Anpassung der Entgelttabelle der Berliner Beschäftigten an das Niveau der übrigen Bundesländer haben. Hier muss geklärt werden, wie ein Sockelbetrag in eine lineare Tabellenerhöhung umgerechnet werden soll.

Helmut Overbeck, Stellvertretender Vorsitzender und Verhandlungsführer der dbb tarifunion erklärte gegenüber Senator Körting: „Die vom Senat vorgeschlagene Beibehaltung der 12-Stunden-Schichten bei einer 40,5 Stundenwoche im Objektschutz und der Gefangenenbewachung kann von uns nicht mitgetragen werden. Solch eine Arbeitszeitregelung ist nicht Bestandteil des Eckpunktepapiers.“

Einigkeit besteht weiterhin darin, den TV-L im Land Berlin rückwirkend zum

1. April 2010 einzuführen.

Die dbb tarifunion hat mit Senator Körting vereinbart, die noch offenen und streitigen Punkte diesem schriftlich zu übermitteln. Nach der Sommerpause wird man dann erneut zusammentreffen, um zu einer Lösung zu gelangen.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung