Rahmenbedingungen für Integration Geflüchteter verbessern

Die Rahmenbedingungen für die Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen müssen weiter verbessert werden. Dies war auch ein Thema der fünften Gesprächsrunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der bei der Flüchtlingsaufnahme engagierten Verbände und gesellschaftlichen Gruppen am 3. November 2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. Ein Problem bei der Integration in den Arbeitsmarkt - auch im öffentlichen Dienst - seien mangelnde Zugangsvoraussetzungen, sowohl sprachlich als auch fachlich, machte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in der Unterredung deutlich.

Als wichtiger Arbeitgeber in der Bundesrepublik dürfe der öffentliche Sektor nicht tabu für Menschen mit Migrationshintergrund sein, so Dauderstädt. Der dbb unterstütze dabei die Bundesregierung, deren Innenminister Thomas de Maizière in der jüngsten Ausgabe des „dbb magazin“ (November 2016) mehr junge Migranten für den Staatsdienst gefordert hatte.

Angesichts der nicht niedrigen Zugangshürden für eine Berufsausbildung im öffentlichen Dienst habe der dbb Tarifgespräche mit dem Bund und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände aufgenommen, um Rahmenbedingungen für Förderprogramme bei Asylberechtigten und Flüchtlingen festzulegen. An deren Ende sollen die Teilnehmer befähigt sein, eine entsprechende Ausbildung zu starten. „Auf diese Weise tragen die Sozialpartner dazu bei, die schwierigen Etappen für eine erfolgreiche berufliche Integration zu erleichtern“, erklärte der dbb Chef.

Die Zugangszahlen Geflüchteter waren von 90.000 im Januar 2016 auf zuletzt 13.000 gesunken. Für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) informierte Frank-Jürgen Weise über eine Erledigung von über 700.000 Fällen mit einer inzwischen akzeptablen Bearbeitungsdauer von etwa eineinhalb Monaten. Allerdings seien dazu über 115.000 Verwaltungsgerichtsverfahren anhängig.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung