Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Räumung von Lützerath: Polizei setzt Recht und Gesetz durch
Nach dem Beginn der Räumung des Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen hat die DPolG ein erstes positives Zwischenfazit gezogen. „Das Einsatzkonzept der Polizei ist bislang aufgegangen“, sagte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 11. Januar 2023.
„Die gezielte Kommunikation hat zur Deeskalation der Lage beigetragen. Dort, wo es notwendig wird, gehen die Einsatzhundertschaften professionell und entschlossen vor. Erfahrungen aus vergangenen Einsätzen, wie der im Hambacher Forst 2018 zeigen, dass die Polizei mit erheblichem Widerstand bis hin zu aufgestellten Fallen rechnen muss“, erklärte der DPolG Chef.
Mitentscheidend für den Verlauf des Einsatzes seien die Bewertungen aus der Politik. Wendt: „Wenn die Grünen-Vorsitzende beide Seiten ermahnt, zur Deeskalation beizutragen, verkennt dies in inakzeptabler Weise die Ausgangslage. Die Polizei handelt nach Recht und Gesetz. Sämtliche Gerichtsurteile haben dies bis dato bestätigt. Jeder, der sich jetzt noch in Lützerath aufhält, um zu protestieren, hält sich illegal dort auf. Wenn Politiker Polizei und Störer gleichsetzen, ist das skandalös und trägt zur Aushöhlung unseres Rechtstaates bei.“
Die Dauer des Einsatzes hänge davon ab, wie stark die Störer sich gegen die Durchsetzung geltenden Rechts zur Wehr setzen. „Die Polizei ist jedenfalls auf verschiedene Einsatzszenarien eingestellt. Sie wird professionell, lageangepasst und durchsetzungsstark agieren.“ so Wendt.
