HamburgProtestaktion gegen das geplante Sparprogramm für den öffentlichen Dienst

Im Rahmen der Aktion, die gemeinsam mit dem DGB Hamburg durchgeführt wird, soll auf die Folgen des Sparprogramms für den öffentlichen Dienst hingewiesen werden, dass die Hamburgische Bürgerschaft am gleichen Tag beschließen will. Aus Sicht des dbb hamburg droht der Verlust an Funktionsfähigkeit öffentlicher Verwaltung, sollte das geschehen.

Dazu Thomas Treff, der Vorsitzende des  dbb hamburg: „Wir haben bereits jetzt Arbeitsüberlastung in vielen Bereichen und dieses wird durch die geplanten Maßnahmen wie die Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 41 Stunden und durch weitere Verzögerungen bei Stellenbesetzung und weiteren Stellenstreichungen immer schlimmer. Dabei kritisieren wir, dass es kein Konzept gibt, welche Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden können. Allein die Zauberworte „KI“ und „Digitalisierung“ werden dafür nicht reichen, da es viele Bereiche im öffentlichen Dienst gibt, die auch zukünftig ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürgern mit realen Kolleginnen und Kollegen zu erledigen haben. Dazu zähle ich stellvertretend die Bereiche Bildung, Soziales, Justiz, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, aber auch viele andere Bereiche der “bürgernahen Verwaltung.“

Ein drohender Abbau staatlicher Leistungen sei angesichts des großen Vertrauensverlustes der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, der sich auch in den Ergebnissen der letzten drei Landtagswahlen gezeigt hat, mehr als fahrlässig. Die Schwächung des hamburgischen öffentlichen Dienstes sei genau das falsche Signal in dieser Zeit.