Einkommensrunde Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen
Protestaktion am Verhandlungsort - Stöhr: „Die Politiker verteilen Steuergeschenke, und der Öffentliche Dienst geht baden"
Vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern im Tarifkonflikt für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden über 200 Beschäftigte die Verhandlungsführer am 31. Januar 2010 in Potsdam begrüßen und ihrem Unmut über die zögerliche Haltung der Arbeitgeber Luft machen. Symbolisch sollen dabei „Rettungsringe für den Öffentlichen Dienst“ übergeben werden.
„Die Kolleginnen und Kollegen lassen es sich nicht gefallen, dass die Politiker einerseits freigiebig Steuergeschenke an Hoteliers und Erben verteilen, andererseits aber den Öffentlichen Dienst baden gehen lassen“, erklärte Frank Stöhr, dbb-Vize und Verhandlungsführer in Potsdam. „Wir brauchen jetzt ein verhandlungsfähiges Arbeitgeberangebot. Krankenschwestern und Straßenwärter mit 2300 Euro Monatsbrutto erwarten ja keine Bonuszahlungen, sondern den gerechten Gegenwert für erbrachte Leistung.“ Außerdem, so Stöhr weiter, darf der Öffentliche Dienst in der Einkommensentwicklung nicht noch weiter hinter der Privatwirtschaft zurückfallen: „Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wird schon wegen der demographischen Entwicklung schwer. Spürbare Einkommenserhöhungen tragen deshalb genauso zur Zukunftssicherung des Öffentlichen Dienstes bei wie sachgerechte Personal- und Mittelausstattung.“
Der dbb geht mit einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von 5 Prozent in die Einkommensrunde für die knapp zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Neben einer spürbaren linearen Gehaltsverbesserung beinhaltet die dbb-Forderung verschiedene qualitative Komponenten wie die Verbesserung von Aufstiegen, Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten, die Fortführung der Altersteilzeitmodelle, die Übernahme der Auszubildenden und Anwärter sowie strukturelle Verbesserungen in den Bereichen Nahverkehr, Versorgung und Krankenhäuser.
