Bundesfernstraßen-ÖPP
Privat und Staat: Die Zeche zahlen die Bürger
Anlässlich der Klage der privaten Betreibergesellschaft eines fertig ausgebauten Abschnitts auf der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen gegen den Bund auf 640 Millionen Euro wegen ausgefallener Mauteinnahmen hat der dbb erneut vor der Privatisierung der Bundesfernstraßen im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) gewarnt.
„Der aktuelle Fall ist ein Paradebeispiel für das Dilemma, in das sich der Staat durch finanzielle Allianzen mit privaten Partnern regelmäßig manövriert“, machte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 24. August 2017 in Berlin deutlich: „Gewinne werden privatisiert, Kosten und Verluste dagegen kollektiviert – die Zeche zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern. Das kann und darf nicht Ziel staatlichen Handelns und verantwortungsvoller Daseinsvorsorge sein“, so Dauderstädt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beteiligung privater Betreiber insbesondere beim Autobahnbau und -betrieb immer massiver vorangetrieben werde, kritisierte der dbb Chef, immerhin fielen die meisten dieser ÖPP regelmäßig bei den Prüfungen des Bundesrechnungshofs durch, weil sie durchschnittlich rund 40 Prozent teurer seien als der reine Betrieb in Staatshand.
Der dbb sieht seine Einschätzung bestätigt, „dass ÖPP Projekte aus politischen oder ideologischen Gründen schön gerechnet werden. Gleiches kann sich, so ist zu befürchten, beim Ausbau der A 7 in Niedersachsen wiederholen. Die Möglichkeit, für bestimmte Entwicklungsmaßnahmen versuchsweise ÖPP zu nutzen, kann nur in streng zu prüfenden Einzelfällen in Betracht kommen und insbesondere nur dann, wenn wirtschaftliche Risiken und Nebenwirkungen für die Allgemeinheit, nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ausgeschlossen sind“, betonte der dbb Bundesvorsitzende. „Was gebraucht wird, sind konkrete, realitätsnahe Wirtschaftlichkeitsberechnungen und keine Prognosen, die auf dem ‚Prinzip Hoffnung‘ beruhen“, so Dauderstädt. Dazu müsse vor allem die Verwaltung personell und sachlich entsprechend aufgestellt sein.
