Niedersachsen

Positive Steuerschätzung: Investitionen in den Landesdienst gefordert

Angesichts der positiven Steuerschätzung hat der Niedersächsische Beamtenbund (NBB) von der Landesregierung stärkere Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert.

„Entgegen aller bisherigen Verlautbarungen haben die Ergebnisse der Steuerschätzungen im Bund und verschiedenen Bundesländern, so nunmehr auch in Niedersachsen, ein deutliches Plus ergeben und eine positive Wachstumsprognose unterstrichen“, so der NBB Chef Alexander Zimbehl am 15. November 2021.

Den Niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers, der gleichzeitig als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die Arbeitgebenden die Verhandlungen führt, nimmt der NBB daher in die Pflicht. Zimbehl: „Hier sehen wir eine klare Verantwortung des niedersächsischen Finanzministers und der gesamten Landesregierung die positiven Effekte zugunsten des Landeshaushaltes in einem angemessenen Rahmen den Beschäftigten zu Gute kommen zu lassen und endlich die berühmte „Leere-Taschen-Rhetorik“ zurückzufahren!“

Aus Sicht des NBB sei es nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund Hiilbers auch weiterhin keine Perspektiven für die 220.000 Landesbeschäftigten in Niedersachsen ankündigt. Er müsse endlich von seiner destruktiven Haltung abkehren und ein angemessenes Angebot vorlegen. „Wir fordern den Finanzminister spätestens auf Grundlage dieser aktuellen Zahlen erneut dazu auf, von seinem Sparzwang zum Nachteil unserer Kolleginnen und Kollegen endlich abzuweichen und die Leistungen des öffentlichen Dienstes, grade in der Corona-Krise, finanziell anzuerkennen“, so der NBB Vorsitzende.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung