DPOLG Bundespolizeigewerkschaft

Polizei braucht keine neuen Gesetze, sondern endlich mehr Personal

Trotz angespannter Sicherheitslage, weiterbestehendem Migrationsdruck, steigender Gewaltkriminalität und einer katastrophalen Bilanz bei den Wohnungseinbrüchen in vielen Bundesländern sei die Zahl der Polizisten, die zur Prävention und zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stünden, bislang nicht gestiegen, beklagte Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender der DPOLG Bundespolizeigewerkschaft, am 15. Mai 2017 in Berlin.

Selbst bei der Bundespolizei, für die bereits ein Zuwachs von über 7.000 Stellen beschlossen sei, würden die ersten zusätzlichen Polizisten frühestens in zwei bis drei Jahren nach ihrer Ausbildung zur Verfügung stehen. Solange steige die Belastung immer weiter an, denn um die notwendige Ausbildung der neuen Kollegen sicherzustellen, müssen derzeit immer mehr Beamtinnen und Beamte aus den ohnehin ausgedünnten Dienststellen als Lehrer und Trainer abgezogen werden. Walter weiter: „Kleine und mittlere Bahnpolizeireviere werden nur noch stundenweise besetzt, die Präsenz in der Fläche geht weiter zurück, an den Fußballwochenenden gibt es für die Kolleginnen und Kollegen an den Bahnhöfen und in der Bundesbereitschaftspolizei häufig kein frei mehr und an den West- und Ostgrenzen lässt sich der Normalbetrieb kaum noch aufrechterhalten. Das Hemd ist überall zu kurz, und unsere Leute kommen nicht mehr aus den Stiefeln. Abstriche bei der Personalauswahl und bei der Ausbildung kommen für uns nicht in Frage. Wir wollen die hohe Qualität der deutschen Polizei nicht gefährden, aber es muss die Frage erlaubt sein: Was muss wirklich von voll ausgebildeten Polizeibeamten gemacht werden, und was können auch andere tun?“

Statt immer neuer Gesetzesinitiativen und Zuständigkeitserweiterungen fordert Walter von der Politik endlich konkrete Maßnahmen, die seine Kolleginnen und Kollegen tatsächlich entlasten: „Zur Entlastung der Polizistinnen und Polizisten von administrativen Aufgaben brauchen wir mehr Verwaltungspersonal sowie den verstärkten Einsatz von Polizeiangestellten. In einigen Bundesländern wird das bereits mit Erfolg praktiziert.“

 

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