Pläne zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes: BTB fordert Neuausrichtung

Angesichts aktueller Probleme mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) fordert die Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB) von der Politik, die Pläne zur Bildung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes neu zu bewerten und auszurichten. „Hierzu ist Zeit, Sorgfalt und Fachverstand erforderlich. Das zurückliegende beschleunigte Gesetzgebungsverfahren hat den Ansprüchen nach ausführlicher Beratung und Sorgfalt nicht genügt“, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel.

Zuletzt war bekannt geworden, dass der Autobahnbetreiber „A1 Mobil“, der die A1 auf 73 Kilometer in einem ÖPP-Projekt sechsspurig ausgebaut hat, Insolvenz angemeldet hat und nun vom Bund 787 Millionen Euro fordert. Der BTB bemängelt in diesem Zusammenhang nicht nur, dass die zugrundeliegenden Verträge geheim und damit einer öffentlichen Bewertung nicht zugänglich seien, sondern auch, dass die Probleme schon länger bekannt gewesen sein sollen, und die Mitglieder des Deutschen Bundestages trotzdem nicht vor der Entscheidung über die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft des Bundes sowie der damit verbundenen zukünftigen Entwicklung von ÖPP-Projekten im Bereich der Bundesfernstraßen unterrichtet wurden.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung