Sachsen-AnhaltPersonalvertretungsrecht muss modernisiert werden
Bei der Personalrätekonferenz des dbb sachsen-anhalt am 4. November 2025 hat der dbb Landesvorsitzende Ulrich Stock eine Modernisierung des Personalvertretungsrecht gefordert – gerade mit Blick auf Fragen, die sich aus der Digitalisierung und dem Einsatz von KI ergeben.
Ulrich Stock erklärte, dass Sachsen-Anhalt das schlechteste Personalvertretungsgesetz aller Länder habe. Besonders gravierend sei, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz im Gesetz bislang keinerlei Erwähnung finde – ein Versäumnis, das angesichts der digitalen Transformation im öffentlichen Dienst kaum nachvollziehbar sei. „Das Gesetz ist nicht auf dem aktuellsten Stand und bedarf dringend einer Überarbeitung“, betonte Stock.
Maik Wagner, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb, stellte die Diskussion in einen breiteren gesellschaftlichen Kontext. Die Arbeitswelt verändere sich tiefgreifend, doch die politischen Sonntagsreden über den öffentlichen Dienst stünden oft im Widerspruch zur Realität. Wagner betonte die Notwendigkeit starker Gewerkschaften – gerade in Einkommensrunden – und warnte vor zunehmenden Angriffen auf demokratische Strukturen und das Berufsbeamtentum. Die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte sei eine direkte Folge unzureichender Rahmenbedingungen.
