Mecklenburg-VorpommernPersonalpolitik des Landes gefährdet Daseinsvorsorge und Demokratie

„Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land funktionieren. Fakt ist aber, dass es überall in den Amtsstuben bedenklich knirscht“, machte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am 23. Januar 2025 in Schwerin deutlich. Eine verlässliche Daseinsvorsorge sei Garant für die Stabilität des noch funktionierenden Gemeinwesens und der Demokratie. Beides sei jedoch durch die Ankündigung der Landesregierung in Gefahr.

Das untermauert auch der vom dbb vorgelegte „Monitor öffentlicher Dienst 2025“, der neben Fakten zur Personalentwicklung und Bezahlung auch besorgniserregende Umfrageergebnisse zum Ansehen des öffentlichen Dienstes in der Bevölkerung liefert. „Wenn 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Meinung sind, dass der Staat angesichts der Fülle von Problemen und Aufgaben schon jetzt überfordert ist, dann läuft das Argument, dass die geplanten Einsparungen nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen sollen, ins Leere“, so Knecht.

Der dbb m-v geht davon aus, dass die angekündigten Einsparungen sehr wohl bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen werden, wenn nicht gleichzeitig die Einkommens- und Rahmenbedingungen so attraktiv gestaltet werden, dass Personal gewonnen und das vorhandene Personal motiviert werden kann sowie parallel Entlastungen im Verwaltungshandeln, etwa durch Digitalisierung, erfolgen.

Knecht: „Während die Bahn und andere Verkehrsunternehmen bereits angekündigt haben, dass wir uns daran gewöhnen müssen, dass Züge und Busse wegen Personalmangels einfach stehen bleiben, rate ich der Politik, sich ehrlich zu machen und dringend zu definieren, welche Aufgaben im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren wegfallen sollen. Unzufriedene Bürgerinnen und Bürger werden die Politik fragen, warum beispielsweise die innere Sicherheit und die Bildung nicht mehr gewährleistet sind oder warum Anträge nicht mehr fristgerecht bearbeitet werden. Dies könnte fatale Wahlentscheidungen zur Folge haben.“