Steuer-Gewerkschaftstag
Personalmangel kann sich der Staat nicht leisten
Solide Einnahmen sind für den Staat unabdingbar, um seine ständig steigenden Aufgaben zu erfüllen. Deshalb müssen Finanzbehörden entsprechende ausgestattet werden, fordert der dbb.
„Der Staat ist nicht nur ein abstraktes Gebilde, der Staat sind wir alle. Er sorgt für die notwendige Infrastruktur, damit Deutschland ein lebenswerter und wirtschaftlich erfolgreicher Standort ist und bleibt. Und daher sind die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzbehörden auch so wichtig“, sagte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann beim Gewerkschaftstag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) am 22. Juni 2022.
Steuervermeidung und -hinterziehung stünden einer vernünftigen Finanzierung der staatlichen Aufgaben entgegen und müssten schon aus Gründen der Gerechtigkeit konsequent bekämpft werden. „Insofern ist es unerlässlich, dass die Finanzbehörden personell und strukturell adäquat ausgestattet werden. Denn Steuergerechtigkeit gibt es eben nicht zum Nulltarif“, machte Lühmann deutlich. Tatsächlich würden aber tausende Beschäftigte fehlen – und sich die Lage aufgrund des demografischen Wandels noch weiter verschärfen. „Das ist leider im gesamten öffentlichen Dienst nichts Neues. Und das kann sich unsere Gesellschaft nicht dauerhaft leisten – nicht nur in finanzieller Hinsicht.“
Der öffentliche Dienst habe sich zwar in den Krisen der letzten Jahre als Stabilisator des Landes erwiesen, aber das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit des Staates sei zuletzt trotzdem deutlich zurückgegangen. Lühmann: „Der öffentliche Dienst kann und muss Vorreiter sein für eine attraktive und digitale Arbeitswelt. Nur so werden wir die Menschen von uns überzeugen können: sowohl als Deutschlands größter Arbeitgeber als auch als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger.“
Der Gewerkschaftstag der DSTG wählte auch einen neuen Bundesvorsitzenden: Florian Köbler. Der 39-jährige Diplom-Finanzwirt (FH) und geprüfte Steuerberater aus Bayern wurde vor fünf Jahren zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Seit 2018 ist Köbler Präsident der UFE, der Union of Finance Personnel in Europe. Margaret Horb, Andreas Krüger, Andrea Sauer-Schnieber und Jens Vernia wurden zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Auch sie sind in der DSTG bereits in verschiedenen Funktionen aktiv. Die neue Bundesleitung wurde für die nächsten fünf Jahre gewählt. Sie will sich weiterhin mit Nachdruck für die beruflichen Interessen ihrer mehr als 70.000 Mitglieder starkmachen – beispielsweise eine gute Bezahlung, berufliche Entwicklungsmöglichkeiten oder dringend notwendige Talentmanagementkonzepte.
Köblers Vorgänger, Thomas Eigenthaler (64), der auch stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb ist, war elf Jahre lang DSTG Bundesvorsitzender und zuvor acht Jahre lang stellvertretender Bundesvorsitzender. Ihn ernannte der Gewerkschaftstag in Anerkennung und Würdigung seiner Verdienste zum Ehrenvorsitzenden der DSTG. Auch Karl-Heinz Leverkus (66), seit 2012 stellvertretender DSTG-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der DSTG-Tarifkommission, hatte seine Ämter zur Verfügung gestellt. Er wurde vom Steuer-Gewerkschaftstag zum Ehrenmitglied der DSTG ernannt.