• Konstituierung der Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland

„Auf Europa Einfluss nehmen“:

Parlamentariergruppe der Europa-Union beim dbb

Am 8. April 2014 hat sich im dbb forum berlin die interfraktionelle Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland im 18. Deutschen Bundestag konstituiert. Neuer und alter Vorsitzender ist Manuel Sarrazin von Bündnis 90/Die Grünen, zu Stellvertretern wurden Florian Hahn (CSU), Josip Juratovic (SPD), Dr. Günter Krings (CDU) und Norbert Spinrath (SPD) gewählt, die Arbeitsplanung für die laufende Legislaturperiode erörtert und ein europapolitischer Ausblick mit aktuellen Themen vorgenommen. In seiner Begrüßung unterstrich der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt als Gastgeber die bewährte Zusammenarbeit zwischen der Europa-Union und dem dbb beamtenbund und tarifunion, die sich vor allem in den gemeinsam veranstalteten Europäischen Abenden zeigt, die bereits 20 Mal stattgefunden haben und stets auf großes öffentliches Interesse stoßen.

Der dbb Chef erinnerte zugleich daran, dass die eigenständige Parlamentariergruppe in der Europa-Union vor vier Jahren am selben Ort auf Initiative des heutigen Kanzleramtsministers Peter Altmaier gegründet worden war. Dauderstädt wies auf die immer stärkere Prägung der nationalen Gesetzgebung durch Europa und den Einfluss auch Europäischer Rechtsprechung auf den deutschen öffentlichen Dienst hin. „Umso wichtiger ist es, den parlamentarischen Einfluss in Europa zu stärken“, erklärte Dauderstädt. Deshalb engagiere sich der dbb auch öffentlich für eine hohe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europa-Parlament am 25. Mai 2014. Mit vielen anderen Gewerkschaften aus ganz Europa vertrete der dbb in der CESI, der Europäischen Union der unabhängigen Gewerkschaften, die Interessen der Mitglieder unter den Vorzeichen von Integration einerseits und Subsidiarität andererseits als wesentlichen Gestaltungselementen europäischer Politik.

 

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