GKV-Versichertenentlastungsgesetz
Parität: Nicht auf halber Strecke Halt machen
Eine langjährige Forderung des dbb ist erfüllt: Die Beiträge in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) werden künftig wieder paritätisch finanziert. Dennoch fordert dbb Chef Ulrich Silberbach Korrekturen im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Grundsätzlich begrüßte Silberbach anlässlich der Anhörung des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes am 8. Oktober 2018 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin, dass der vorliegende Gesetzentwurf die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages vorsieht. „Der dbb fordert seit langem eine gerechte Lastenverteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, so der dbb Bundesvorsitzende. Es gebe jedoch noch Luft nach oben. „Wir wünschen uns noch mehr Mut vom Gesetzgeber“, machte Silberbach deutlich. „Aus unserer Sicht gehören Zuzahlungen für Arzneimittel, Rezeptgebühren oder die täglich zu entrichtenden zehn Euro bei stationärem Krankenhausaufenthalt abgeschafft, um die Versicherten weiter zu entlasten. Hier darf jetzt nicht auf halber Strecke Halt gemacht werden.“
Mit Blick auf die künftige finanzielle Ausstattung der Krankenkassen warnte der dbb Chef: „Dass die Finanzreserven der Kassen nun abgeschmolzen werden sollen, hat mit nachhaltiger Finanzplanung wenig zu tun“, betonte Silberbach, „zumal stark ansteigende Ausgaben zu erwarten sind – gerade in der Pflegeversicherung. Uns liegt bereits der nächste Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vor, der eine Anhebung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte vorsieht. Linke Tasche, rechte Tasche – das funktioniert in Zeiten des demografischen Wandels nicht mehr ewig. Wer ein böses Erwachsen verhindern will, braucht nachhaltige Reformen.“
