• 40. BSBD Bundesgewerkschaftstag

BSBD Gewerkschaftstag

Pakt für den Rechtsstaat soll erweitert werden

Politik & Positionen

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach fordert von der neuen Bundesregierung eine Initiative zur Modernisierung des Strafvollzugs.

„Bund und Länder haben mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ in den letzten beiden Jahren einige wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht. Doch nun müssen wir darüber hinaus denken. Und dazu gehört für uns ganz klar, dass nach den Gerichten und den Polizeibehörden auch der Strafvollzug gestärkt und modernisiert wird“, sagte der dbb Chef am 11. November 2021 beim Gewerkschaftstag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) im niedersächsischen Soltau.

Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden politischen und religiösen Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft seien die Anforderungen an die Beschäftigten im Strafvollzug erneut gestiegen, betonte Silberbach: „Wenn wir nicht wollen, dass unsere Justizvollzugsanstalten zu regelrechten ‚Hotspots der Radikalisierung‘ werden, müssen wir dort investieren. Das betrifft alle Bereiche: die Gebäude, die Ausrüstung, die Personalausstattung. Und das betrifft natürlich auch die Attraktivität des Berufsfeldes. Hier erwarten wir von den Ländern bereits in den laufenden Tarifverhandlungen einen großen Schritt in die richtige Richtung. Aber das kann nur ein Anfang sein, wir brauchen zeitnah größere Anstrengungen von Bund und Ländern gemeinsam.“

 

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