Ohne Steuergerechtigkeit sind Staatsfinanzen in Gefahr
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt und dbb-Vize Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), fordern die Politik zu mehr Engagement bei der Umsetzung der Steuergerechtigkeit auf. Anlässlich des „Tags der Steuergerechtigkeit“ kritisierten Dauderstädt und Eigenthaler die mangelhafte Personalausstattung der Finanzämter, durch die dem Staat und damit dem Gemeinwesen jährlich hohe Milliardenbeträge „durch die Lappen“ gehen.
„Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut und gehört in die besten Hände“, betonte dbb Chef Dauderstädt am 30. September 2015 in Berlin. „Schulen, Kindergärten, Sicherheit, Ge¬sundheit, Infrastruktur, Kultur – all das will finanziert werden. Die Beschäftigten in den Finanzämtern kümmern sich engagiert und motiviert darum, Steuern nach Recht und Gesetz gleichmäßig zu erheben – unter oft schwierigen Rahmenbedingungen: Chronisch unterbesetzt, können sie ihrem Auftrag nur unzureichend nachkommen, müssen jahrein, jahraus milliardenschweren Steuerhinterziehungen hinterher schauen. Steuerbetrüger wiegen sich getrost in Sicherheit, wenn nur noch alle Jubeljahre kontrolliert und geprüft wird. Steuert die Politik in Sachen Personal nicht dringend nach, um auch die tausenden Altersabgänge in der Steuerverwaltung in den kommenden Jahren zu kompensieren, sind unsere Staatsfinanzen in Gefahr“, warnte Dauderstädt. Auch die Bürgerinnen und Bürger würden dann nicht mehr einverstanden sein mit der für das Gemeinwesen notwendigen Steuererhebung: „Warum soll der Ehrliche dumm sein und für andere mitzahlen?“
Allein bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer beliefen sich die Steuerausfälle auf schätzungsweise 30 Milliarden Euro pro Jahr, bei der Umsatzsteuer seien es weitere 20 Milliarden, machte dbb-Vize und DSTG-Chef Thomas Eigenthaler deutlich. Hinzu kämen Mindereinnahmen durch Steuertricks großer Konzerne. „Die Zahl der rund 110.000 Beschäftigten in den Finanzverwaltungen muss um mindestens 15.000 bis 20.000 erhöht werden, um einen gerechten, gleichmäßigen und zeitnahen Steuervollzug sicher zu stellen“, forderte Eigenthaler. So seien auch mehr Betriebsprüfungen und Kontrollen von Einkommensmillionären möglich. Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sollten Regelungen geschaffen werden, um Länder für Investitionen in einen besseren Steuervollzug zu belohnen. Derzeit würden einnahmestarke Länder bestraft, weil sie Mehreinnahmen weitgehend abgeben müssten, während Empfängerländer sich auf den Finanzausgleich verlassen und bei Personal sparen könnten. „Wer mehr für den Steuervollzug tut, muss am Ende auch mehr behalten dürfen“, so Eigenthaler.
„Tag der Steuergerechtigkeit – Gemeinsam.Zukunft.Steuern!“ Unter diesem Motto veranstaltet die DSTG am 30. September 2015 einen bundesweiten Aktionstag. An verschiedenen Orten in Deutschland, so in Berlin, Dortmund, Hannover, Trier, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden machen Beschäftigte der Finanzämter in Vor-Ort-Aktionen auf Defizite im deutschen Steuersystem aufmerksam. „Wir werden für die Öffentlichkeit sichtbar machen, dass eine gut aufgestellte Steuerverwaltung für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar ist“, sagte DSTG-Chef Thomas Eigenthaler.
Mehr Informationen zum Aktionstag gibt es online unter www.dstg.de.
