Jubiläum (v.l.): dbb Chef Ulrich Silberbach und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet gratulierten der Vorstandsspitze des DBB NRW, Roland Staude, 1. Vorsitzender, und Jutta Endrusch, 2. Vorsitzende, zum 70-jährigen Bestehen des Verbands.
70 Jahre DBB Nordrhein-Westfalen
Öffentlicher Dienst: Unverzichtbarer Garant für freiheitlich-rechtsstaatliche Ordnung
Der öffentliche Dienst ist ein entscheidender Garant für den Schutz der freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach anlässlich eines Festakts zum 70-jährigen Bestehen des dbb beamtenbund und tarifunion Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) am 8. Oktober 2018 in Düsseldorf.
„Der Blick in die Geschichte, analytisch und reflektierend auf die Gegenwart, ist lehrreich, gerade in diesen Tagen“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende mit Verweis auf die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, in denen extremistische Strömungen und ihre Akteurinnen und Akteure „jeder politischen Couleur in einem massiven und unerträglichen Ausmaß aufgetreten sind, indem sie gegen jedes Recht und jede Ordnung verstießen, menschenfeindlich und mit Gewalt ihre Überzeugungen durchzusetzen strebten.
Solchen Entwicklungen müssen und werden wir uns mit aller Entschlossenheit entgegenstellen – gesellschaftlich ebenso wie politisch“, forderte Silberbach und verortete die Verantwortung insbesondere bei der Politik: „Wer um einen glasklaren, in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wurzelnden Standpunkt herumlaviert und sich nicht zu klaren Ansagen an solche Extremisten durchringen kann, verspielt Glaubwürdigkeit und Vertrauen und schafft Verunsicherung.
Dies ist aber, wie uns die Historie lehrt, genau jene fragile Stimmung, aus der in diesem Land schon einmal Schlimmes, Unfassbares, Unsägliches entstand: Fremdenhass mündete in Massenmord, aus Demokratie wurde Diktatur, Andersdenkende wurden nicht geschützt, sondern gejagt von einer Gesinnungsjustiz. Das darf nie wieder passieren“, machte der dbb Chef deutlich und nannte „den unabhängigen öffentlichen Dienst, der ausschließlich im Dienst unserer Verfassung steht und allein Recht und Gesetz verpflichtet ist, ein wichtiges Bollwerk gegen jene, die unsere Werte und unsere Grundordnung angreifen und von Grund auf umgestalten wollen“.
Gerade aufgrund seiner eigenen historischen Erfahrungen betrachte sich der dbb stets „gleichermaßen als Zeuge und Gestalter von politischen Veränderungen. Heute geht es auch im europäischen Kontext mehr denn je darum, die Errungenschaften einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung zu verteidigen, sind sie doch offenbar keine Selbstverständlichkeit. Der öffentliche Dienst ist dabei für unseren demokratisch verfassten Rechtsstaat ein unverzichtbarer Garant“, so Silberbach. Umso wichtiger sei es, den Staatsdienst fit für die Herausforderungen der Stunde zu machen: „Leistungsstark, attraktiv, mobil, agil und digital muss Deutschlands öffentlicher Dienst aufgestellt sein – dann wird auch weiterhin Verlass auf ihn sein“, zeigte sich der dbb Chef optimistisch.
