Einkommensrunde der LänderÖffentlicher Dienst sendet starkes Signal: So geht es nicht!
Landesweit gab es diese Woche Protestaktionen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder.
In Berlin verdeutlichte Andreas Hemsing, zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, den Ernst der Lage: „Einkommensrunden sind nie einfach, aber diesmal wird es besonders herausfordernd.“ In der ersten Verhandlungsrunde hatte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Angebot vorgelegt. „Nicht nur das: Sie hat unsere berechtigten Forderungen als astronomisch bezeichnet.“ Zudem hatte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder losgelöst von einem möglichen Ergebnis angekündigt, zukünftige Erhöhungen erst sechs Monate später an die Beamtinnen und Beamten weiterzugeben. „Der Staat verliert immer mehr an Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Aber diejenigen, die tagtäglich mit nicht ausreichenden Rahmenbedingungen für Bildung, Sicherheit und Ordnung sorgen, sollen bei so einer Situation in die Röhre schauen. Wenn die TdL meint, uns in diesem Winter die kalte Schulter zeigen zu können, werden wir ihnen bis zu den nächsten Verhandlungen ordentlich einheizen müssen. Denn eine Tariferhöhung ist kein Weihnachtsgeschenk, wir müssen sie hart erkämpfen“, betonte Hemsing.
In Schwerin erklärte der dbb-Landeschef Dietmar Knecht: „Die Hoffnungen auf konstruktive Verhandlungen haben sich nach dem Verhandlungsauftakt am 3. Dezember 2025 schnell zerschlagen: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mauert.“ Um ihre Empörung über diese Verweigerungshaltung auszudrücken und ihre berechtigten Forderungen zu untermauern, hatten Landesbeschäftigte aus Mecklenburg-Vorpommern eine Protestwoche unter dem Motto „JETZT SCHLÄGT’S 13!!“ gestartet und eine tägliche Mahnwache vor der Staatskanzlei eingerichtet. „Mit Blick auf die anstehenden Feiertage und mit Rücksicht auf die Bevölkerung sind wir bisher noch zurückhaltend. Aber: Wir lassen nicht locker!“
Bereits am Tag zuvor hatten im saarländischen Neunkirchen mehr als 150 Beschäftigte des Landesamtes für Straßenbau demonstrierten. „Es ist durch nichts zu rechtfertigen und auch nicht vermittelbar, dass die Kolleginnen und Kollegen, die im Saarland angestellt sind, schlechtere Konditionen hinnehmen müssen als beispielsweise Kommunalbeschäftigte. Wir fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit“, sagte Sascha Alles, Landesvorsitzender des dbb saar am 17. Dezember 2025.
Berichte und Bilder von allen Aktionen zur Einkommensrunde gibt es unter www.dbb.de/einkommensrunde.
Hintergrund: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 7 Prozent, mindestens um 300 Euro monatlich sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/ Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 200 Euro. Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die kommenden zwei Verhandlungsrunden sind für den 15./16. Januar sowie den 11.-13. Februar 2026 vereinbart.
