dbb Bundeshauptvorstand in Kiel

Öffentlicher Dienst: Personalgewinnung und Digitalisierung im Fokus

Zum Auftakt der zweitägigen Sitzung des dbb Bundeshauptvorstands am 13. Juni 2022 in Kiel würdigte Günther die Arbeit der Beschäftigten in der Daseinvorsorge: „Wir wissen sehr genau, wie leistungsfähig der öffentliche Dienst in den vergangenen Krisenjahren war. Viele haben mitgeholfen, viele haben enormen Druck auszuhalten gehabt und viele sind dabei an ihre Grenzen und sogar darüber hinaus gegangen. Dafür gilt ihnen der ausdrückliche Dank der Landesregierung!“

Deshalb spiele die Attraktivität des öffentlichen Dienstes auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein eine große Rolle, so der Ministerpräsident. Die vielleicht zentrale Herausforderung der nächsten Jahre werde die Personalgewinnung sein. Günther: „Die demografische Entwicklung und der sich zuspitzende Fachkräftemangel werfen eine entscheidende Frage auf: Finden wir überhaupt noch ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die vielen staatlichen Aufgaben erfüllen können? Die Bewerberlage hat sich jedenfalls in allen Bereichen deutlich verschlechtern.“

Dieser Analyse teilte auch dbb Chef Ulrich Silberbach: „Wer einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst will, muss auch eine leistungsfördernde Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen sicherstellen.“ Mit Blick auf aktuell diskutierte Maßnahmen der Landespolitik betonte er jedoch: „Das diskutierte ‚Partnereinkommen‘ für Beamtinnen und Beamte hilft nicht. Auch die Entscheidung, bestimmte Entlastungen und Einkommensbestandteile nur für aktive Beschäftigte vorzusehen, sorgt für berechtigte Unzufriedenheit. Für Pensionärinnen und Pensionäre sowie Rentnerinnen und Rentner haben sich die Lebenshaltungskosten genauso erhöht.“

Mit Blick auf die Digitalisierung der Verwaltung betonte Silberbach, dass diese unbedingt flächendeckend umgesetzt werden müsse. So funktioniere beispielsweise das Onlinezugangsgesetz (OZG) auf der Bundesebene möglicherweise gut, die Kommunen hingegen bräuchten noch viel organisatorische und finanzielle Unterstützung vom Bund und den Bundesländern. Silberbach: „Wenn klar ist, dass es bei der Digitalisierung nicht nur um einen Vorwand für Arbeitsplatzabbau geht, sondern um echte Modernisierung und Bürokratieabbau, dann kämpfen wir hier gerne an Ihrer Seite.“

Am 14. Juni 2022 hat der Bundeshauptvorstand, nach dem alle fünf Jahre stattfindenden dbb Gewerkschaftstag das höchste Beschlussgremium des Dachverbands, zudem neben einer Vielzahl branchen- und berufsspezifischer Leitanträge insbesondere zwei allgemeinpolitische Leitanträge verabschiedet. Im Antrag „Ein starker öffentlicher Dienst ist das Rückgrat des Staates!“ geht es um die zentrale Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Stabilität der deutschen Gesellschaft, gleichzeitig aber auch um die großen demografischen und technologischen Herausforderungen, vor denen er steht. Der dbb fordert eine aufgabengerechte Personalausstattung, eine nachhaltige Personalgewinnungsstrategie sowie eine wettbewerbsfähige Einkommensentwicklung für den öffentlichen Dienst. Außerdem wird in dem Papier die Beschleunigung der digitalen Transformation als große Chance für die Verwaltungsmodernisierung bezeichnet.  Im Leitantrag „Klimawandel“ unterstreicht der dbb, dass der öffentliche Dienst „Vorbild und Schrittgeber“ im Klimaschutz sein kann und muss. Das Ziel der Bundesregierung, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral aufzustellen unterstützt der Dachverband. Zudem regt der dbb an, einen gesetzlich verankerten Bund-Länder-Klimarat mit Initiativrechten einzurichten zur Koordinierung aller klimarelevanten Maßnahmen, damit nicht nur in der öffentlichen Verwaltung, aber eben auch dort, zielstrebig gemeinsame Standards realisiert werden.