Gespräch im Bundeskanzleramt

„Öffentlicher Dienst muss krisenfest aufgestellt werden“

dbb aktuell

Die Bundesregierung muss das Staatswesen modernisieren – gerade in Krisenzeiten. Das hat dbb Chef Ulrich Silberbach im Gespräch mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt angemahnt.

„In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung wortreich erklärt, dass sie einen ‚ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat‘ will. Dieses Ziel darf nicht aus dem Fokus geraten, gerade weil sich das Land seit Jahren im Dauerkrisen-Modus befindet. Denn bereits heute ist klar: Selbst, wenn die Corona-Pandemie oder der Krieg in der Ukraine eines Tages hinter uns liegen, warten etwa mit den vielfältigen Folgen des Klimawandels weitere existenzielle Herausforderungen auf uns. Deshalb müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen und den öffentlichen Dienst krisenfest aufstellen, auch wenn das enorm viel Kraft kosten wird“, sagte der dbb Bundesvorsitzende bei dem Treffen in Berlin am 5. Mai 2022.

Dafür sei auch ein neues Verständnis von Wirtschaftlichkeit und Daseinsvorsorge notwendig, betonte Silberbach: „Eine – wenn überhaupt – nur für den Alltag ausgestattete Verwaltung wird im Ausnahmefall immer in die Knie gehen, das wurde etwa bei den Gesundheitsämtern während der Pandemie einmal mehr deutlich. Auch wenn wir nicht auf jeden denkbaren Fall vollumfänglich vorbereitet sein können, so müssen wir doch wenigstens die Strukturen schaffen, um in der Krise schnell zu reagieren. Natürlich wird das Geld kosten, aber wir werden nicht müde anzumahnen: Die Folgekosten von Untätigkeit sind für die Gemeinschaft um ein Vielfaches höher, als heute angemessen in die Daseinsvorsorge zu investieren.“

 

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