Einkommensrunde

Öffentlicher Dienst: Länder ziehen mit Bund und Kommunen gleich

„Der Abschluss ist ein großer Erfolg. Wir haben mit Bund und Kommunen gleichgezogen“, kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder am 9. Dezember 2023 in Potsdam. „Die Arbeitgebenden haben letztlich eingesehen, dass sie es sich schon aus Eigeninteresse nicht leisten können, auf einem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt bei der Bezahlung weiter zurückzufallen. Wer Beschäftigte binden und motivieren will, muss sie wettbewerbsfähig bezahlen. Auf diesem Weg sind wir heute mit den Ländern einen großen Schritt vorangekommen. Die Einkommenssteigerungen liegen zwischen 8 und 16 Prozent“

„Die massiven Warnstreiks und Demonstrationen in den letzten Wochen haben entscheidend zu diesem Durchbruch beigetragen. Der nächste Schritt ist auch schon klar: Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Länder den Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten sowie auf die betroffenen Pensionäre übertragen. Zeitspiel werden wir nicht dulden“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende.

Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung: Ein steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise Auszahlung ab Dezember 2023); Ab dem 1. November 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und ab dem 1. Februar 2025 um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird); Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht; Vertragslaufzeit: 25 Monate.

„Beim Thema Eingruppierung von Lehrkräften besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Darauf werden wir bei nächster Gelegenheit zurückkommen“, kündigte Silberbach an.

Die Beschäftigten hatten vor und sogar während der dritten Verhandlungsrunde mit Protestaktionen und Warnstreiks für Einkommenserhöhungen gekämpft. Am 8. Dezember 2023 hatten Mitglieder verschiedener dbb Gewerkschaften, vorwiegend der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – die an diesem Tag einen 24-Stunden-Warnstreik im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn (DB) durchführte – gemeinsam am Verhandlungsort in Potsdam gegen die Blockadehaltung der Arbeitgebenden demonstriert (mehr zu den Tarifverhandlungen der GDL in der Rubrik „Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften“). Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach rief die TdL und DB dazu auf, ihren verbalen Respektsbekundungen für die Beschäftigten endlich materielle Taten folgen zu lassen: „Egal ob aus dem Bahntower oder den Landeshauptstädten: Die Kolleginnen und Kollegen brauchen keine billigen Lobhudeleien mehr, sondern reale Einkommenszuwächse.“ Claus Weselsky; GDL Bundesvorsitzender und dbb Vize, betonte den engen Zusammenhang zwischen Arbeits- und Bezahlbedingungen einerseits und dem Fachkräftemangel andererseits: „Die jungen Leute können sich heute aussuchen, wo sie arbeiten. Wir schießen uns als Bahn oder öffentlicher Dienst doch absichtlich ins eigene Knie, wenn wir darauf nicht mit einer Attraktivitätsoffensive reagieren. Dabei geht es ums Geld und um die Arbeitszeit. Beides muss verbessert werden.“ Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bekräftigte die Solidarität innerhalb der dbb Familie: „Wir stehen hier zusammen, weil wir als dbb für die gesamte öffentliche Infrastruktur einstehen, für innere Sicherheit und Verkehr genauso wie für Bildung, Finanzverwaltung und soziale Absicherung. Wir sind das Rückgrat dieser Gesellschaft und wir verlangen entsprechende ‚geldwerte‘ Anerkennung.“

Am Vortag hatten bereits zahlreiche Beschäftigte die anreisende TdL-Spitze lautstark „begrüßt“ und ihren Ärger über den Verhandlungsverlauf deutlich gemacht, denn die TdL hatte zu diesem Zeitpunkt noch immer kein Angebot vorgelegt. Vor diesem Hintergrund mahnte auch der dbb Chef, dass eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts nicht ausgeschlossen sei: „Da soll sich niemand täuschen. Die Kolleginnen und Kollegen sind auch im Länderbereich an vielen zentral wichtigen Stellen zu Erzwingungsstreiks in der Lage.“ Bereits zu Beginn der Woche hatte Silberbach im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 4. Dezember 2023) eine solche Warnung an die Arbeitgeber geschickt: „Wenn wir jetzt in einen unbefristeten Arbeitskampf einsteigen müssten, dann wäre die Beteiligung so hoch wie nie zuvor.“

Die Tage vor der dritten Verhandlungsrunde hatten das eindrucksvoll untermauert. In Dresden demonstrierten gut 4.500 Teilnehmern und Teilnehmerinnen vor dem sächsischen Finanzministerium für ihre Sache. „Die Landespolitik ist am Zug und muss liefern“, machte dbb Tarifchef Volker Geyer in seiner Rede dort deutlich. „Weil der, der Leistung fordert, auch Respekt zeigen muss! Und zwar in einer Form, die auch in den Geldbeuteln der Kolleginnen und Kollegen ankommt.“ Nannette Seidler, Vorsitzende des SBB - Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, ergänzte: „Wenn im öffentlichen Dienst über eine halbe Million Stellen unbesetzt sind, gehen die Menschen dorthin, wo sie die besten Bedingungen vorfinden. Nur wer die bietet, wird auf Dauer gute Leute haben.“ Es müsse außerdem klar sein, dass der angestrebte Tarifabschluss auf die Beamten übertragen werde, betonte Seidel. Und zwar ohne Abstriche oder Verzögerungen, sondern unter uneingeschränkter Beachtung der Verfassung. Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, erklärte: „Die Nachwuchskräfte des öffentlichen Dienstes wollen pfleglich behandelt werden. Und in Zeiten des demografischen Wandels, können sie das auch durchsetzen“, sagte. „In Zeiten der Inflation steht bei uns Jungen, den Fachkräften der Zukunft, die Bezahlung ganz oben auf der Prioritätenliste.“

Die größte Kundgebung der Einkommensrunde fand am 5. Dezember 2023 in Düsseldorf statt. Die Polizei bestätigte 15.000 Teilnehmende, die durch die Innenstadt zum Landtag zogen. Bei der Kundgebung dort machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich, warum die Einkommensrunde nicht nur für die Beschäftigten selbst wichtig ist, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger: „Der öffentliche Dienst ist elementar für unser Land. Keinesfalls darf er weiter auf Verschleiß gefahren werden. Das bedeutet: Wir brauchen echte Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen – auch bei den Einkommen. Wir brauchen echte Bemühung um Nachwuchskräfte – auch durch garantierte Übernahme nach der Ausbildung. Kurzum: Wir brauchen Länderchefs, die ihrer Verantwortung und ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden.“ Der Vorsitzende des dbb Landesbundes in NRW, Roland Staude, verwies auf die harte Konkurrenz, mit der sich die Länder bei der Personalgewinnung messen müssen: „Der Landesdienst hinkt bei den Einkommen nicht nur der Privatwirtschaft hinterher, sondern innerhalb des öffentlichen Dienstes auch Bund und Kommunen. Allein in NRW sind bereits etwa 26.000 Stellen in der Daseinsfürsorge unbesetzt. So ist kein Staat zu machen. Wir brauchen einen ordentlichen Tarifabschluss, um nicht abgehängt zu werden – der natürlich auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden muss.“ Zeitgleich wies Ewald Linn, Landesvorsitzender des dbb saar, auf einer Kundgebung vor der Staatskanzlei in Saarbrücken vor 2.500 Teilnehmenden auf die schwierige finanzielle Situation der Beschäftigten hin: „Die Einkommen können mit der Inflation nicht mehr mithalten. Die Reallöhne sind 2023 das vierte Jahr in Folge gesunken. Die Haushalte auch der Beschäftigten der Länder sind dadurch belastet. Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst des Saarlandes brauchen nach den Preissprüngen der letzten 14 Monate einen Inflationsausgleich.“

Am 4. Dezember 2023 hatten deutschlandweit über 3.000 Beschäftigte in Form von Protestmärschen und Kundgebungen demonstriert. Der dbb Tarifchef Volker Geyer kritisierte bei einer Kundgebung in Mainz die Tarifgemeinschaft der Länder für ihre Sparpolitik: Wer im Zweifel der billigen Lösung den Vorrang gebe, verspiele das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen und setze die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge aufs Spiel. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigen hier in Mainz deutlich, dass sie dafür kein Verständnis haben.“ Die dbb Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Lilli Lenz, sagte: „Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Der Ländertarifvertrag ist in vielen Teilen nicht mehr wettbewerbsfähig. Der verlorene Boden im Konkurrenzkampf ums Personal muss schnell gutgemacht werden durch ein attraktives Verhandlungsergebnis in Potsdam.“

Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) verdeutlichte am selben Tag bei einer Kundgebung mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf dem Odeonsplatz in München das Dilemma des öffentlichen Dienstes: „Arbeitsverdichtung trotz Personalmangel, keine Einkommenserhöhung trotz Inflation. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen vor der unmöglichen Aufgabe, höhere Anforderungen mit weniger Ressourcen zu bewältigen. Doch diese massive Diskrepanz scheint in den Köpfen der Arbeitgebenden nicht zu existieren. Stattdessen zeigen sie uns seit Beginn der Verhandlungen die kalte Schulter. Wir hoffen sehr, dass sie in der dritten Verhandlungsrunde am Wochenende ein Angebot vorlegen, das den Beschäftigten die nötige Wertschätzung entgegenbringt.“ In Richtung der bayerischen Landesregierung appellierte der BBB Chef, sich für seine Beschäftigten starkzumachen: „Bayern muss seiner Vorreiterrolle, die es im Beamtenrecht innehat, auch hier im Tarifbereich gerecht werden und innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf einen angemessenen Abschluss hinwirken.“

Neben den Großkundgebungen fanden viele weitere Aktionen statt, sei es in Form von kleineren Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen oder anderen Formen. Dazu erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach nach dem Abschluss der Verhandlungen: „Die Beteiligung an den Protesten war bei dieser Einkommensrunde wirklich beeindruckend. Das erzielte Ergebnis ist dadurch überhaupt erst möglich geworden, andernfalls hätten die Länder ihre völlig verfehlte Sparpolitik weiter verschärft. Das konnten wir auch dank des Drucks von der Straße verhindern. Bei den vielen tollen Aktionen hat mich besonders die Solidarität in der dbb Familie gefreut: sowohl zwischen den einzelnen Fachgewerkschaften aus den unterschiedlichen Berufszweigen, als auch zwischen den Statusgruppen, also Beamtinnen und Beamten und Tarifbeschäftigten. Mein Eindruck ist, dass der Zusammenhalt noch nie so groß war. Dafür bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich.“