• dbb Branchentag Hessen

dbb Branchentag Hessen

Öffentlicher Dienst: Genug gespart

„Die Landesbeschäftigten haben einen Anspruch auf faire Bezahlung. Attraktive Arbeitsbedingungen sind gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Nachwuchsgewinnung ein absolutes Muss – das muss auch die Landesregierung in Hessen endlich erkennen. Am öffentlichen Dienst wurde genug gespart“, sagte Thomas Eigenthaler, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), am 8. Dezember 2016 in Gelnhausen.

In der Kreisstadt des Main-Kinzig-Kreises hatten sich Beschäftigte aus der Finanzverwaltung zu einem Branchentag versammelt, um mit Eigenthaler über die 2017 anstehende Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst in Hessen zu diskutieren. Das Bundesland ist das einzige, das nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist und separate Tarifverhandlungen für die über 69.000 Landesbeschäftigten mit dem dbb führt. „Die Beschäftigten in Hessen – Beamte ebenso wie Tarifangestellte – machen nicht nur in der Finanzverwaltung einen ausgezeichneten Job. Das verdient echte Wertschätzung, auch bei der Bezahlung. Die letzte Erhöhung der Besoldung der etwa 100.000 Landesbeamten um nur 1 Prozent beziehungsweise einen Mindestbetrag von monatlich 35 Euro wird dem nicht gerecht“, machte Eigenthaler deutlich. "Die hessischen Finanzer lassen sich nicht mit Brosamen abspeisen, während im erstklassige Wirtschaftsstandort Hessen die Steuereinnahmen nur so sprudeln", rief Eigenthaler den Teilnehmern zu. "Schluss mit unfairen Sonderopfern, Schluss mit üblen Motivationskillern", so die zentrale Botschaft des DSTG-Chefs an die Landespolitik.

Karl-Heinz Leverkus, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und stellvertretender DSTG-Bundesvorsitzender, wies auf die Folgen des hessischen Sonderwegs mit separaten Verhandlungen hin: „Ein weiteres lineares Abkoppeln darf es für die Beschäftigten weder im Tarif- noch im Beamtenbereich geben. Die Bezahlung in Hessen hält nicht Schritt mit der von Wettbewerbern. Vergleichbare Stellen beim Bund, anderen Landesverwaltungen, den Kommunen und erst recht der Privatwirtschaft sind oft finanziell attraktiver. Deshalb sagen die Kolleginnen und Kollegen aus der hessischen Finanzverwaltung: Die Landesregierung muss deutlich mehr in das Personal investieren. Außerdem muss der Flickenteppich bei der Bezahlung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Deutschland ein Ende finden, deshalb fordern wir den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, Hessen wieder in die TdL zurückzuführen.“

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung